Mueller-Bericht zu Russland-Affäre: Es wird hässlich
Der Mueller-Bericht wird heute veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, ob sich Trumps Sicht durchsetzt: keine Verschwörung, keine Justizbehinderung. Eine Analyse
Es wird hässlich, so viel ist sicher. Wenn an diesem Donnerstag der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht wird, gibt es kein Halten mehr. Die Politik in Washington, ihre Beobachter in den Medien und allerlei Netzwerken, interessierte Amerikaner: Sobald die nahezu 400 Seiten plus Anhänge einmal in der Welt sind, werden sie sich wie ausgehungerte Geier darauf stürzen. Und wenn sie ihre Köpfe wieder heben, hat doch nur jeder einen Brocken aus dem Fleisch des Reports gerissen. Es wird ein Kampf um die besten Stücke.
Und wer zuerst kommt, frisst zuerst. Soll heißen: Welche Bedeutung das hat, was Mueller und sein Team aufgeschrieben haben, wird sich nicht sofort erschließen – aber alle werden es eilig haben, ein Narrativ zu prägen. So, wie Justizminister William Barr, der eine Pressekonferenz geben will, bevor der Bericht zu lesen sein wird.
Barr hatte es bereits zu einem gewissen Grad geschafft, den Ton zu setzen, als er die Öffentlichkeit Anfang des Monats erstmals über die Ergebnisse der Ermittlungen informierte. Nach fast zwei Jahren hatte Mueller seinen Bericht an Barr abgegeben, der ihn innerhalb von 48 Stunden auf zwei einfache Schlussfolgerungen zusammenschnurren ließ.
Die eine: Bei den russischen Manipulationsversuchen während der US-Wahl 2016 gibt es keine tragfähigen Beweise für konkrete Absprachen und gemeinsames absichtsvolles Handeln des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Teams mit dem Kreml.
Die andere: Für den Vorwurf, der heutige Präsident habe die Ermittlungen in dieser Sache behindert, reichen die Beweise ebenfalls nicht aus – nachdem Mueller auf eine Empfehlung in dieser Frage für den Abschlussbericht verzichtet hatte, traf Barr diese Entscheidung.
Für Trump war die Sache klar: totale Entlastung, alle Vorwürfe vom Tisch – die Siegerrunde auf Twitter und vor johlenden Anhängern hat die vergangenen zwei Wochen bestimmt. Und bei vielen Amerikanern dürfte genau das vorerst hängen geblieben sein, obwohl in Umfragen die Mehrheit sagt: Wir wollen den ganzen Bericht sehen. Was aber wird es darin zu lesen geben? Und wer will das überhaupt noch wissen?
Zunächst ist wichtig zu verstehen, was Mueller unter Umständen nicht aufgeschrieben hat. Er ist nicht verpflichtet, über alles zu berichten, was er und sein Team herausgefunden haben. Er muss lediglich begründen, worauf seine Anklagen beruhen beziehungsweise die Entscheidungen, keine Anklagen zu erheben. Das kann bedeuten, dass zu den bereits erhobenen Anklagen nicht viel mehr zu erfahren sein wird, als die Anklageschriften schon hergeben. Auch wie ausführlich die Fälle beschrieben werden, in denen es zu keiner Anklage kam, ist fraglich.
Es könnte Details geben, die nicht bekannt sind
Wie tief außerdem die Details über Ermittlungsstränge jenseits der Kernfragen russische Wahlmanipulation und Justizbehinderung gehen, die Mueller teils längst an andere Staatsanwaltschaften abgegeben hat, ist ebenso offen. Ja, es könnte Einzelheiten geben, die so noch nicht bekannt waren. Aber niemand sollte glauben, das sei dann nun wirklich alles, was es in der Russland-Affäre zu erfahren gibt.
Mit einer Fehlinterpretation dürfte der Mueller-Bericht in jedem Fall aufräumen. Keine tragfähigen Beweise für eine Verschwörung mit Russland heißt nicht, dass die Ermittler keine Beweise gefunden haben. Gestützt ist diese Einschätzung, die in Trumps fortwährenden No-Collusion-Tweets gipfelt, ohnehin nur auf die Mitteilung des Justizministers. Und sie bedeutet allein: Die Vorwürfe sind nicht derart belegt, dass sie ein Gericht über jeden Zweifel von einer Straftat überzeugen würden, sollte eine Anklage erfolgen.
Mueller lässt Frage offen, ob Anklage möglich wäre
Das gilt umso mehr für den Vorwurf der Justizbehinderung: Barr zufolge hat Mueller offen gelassen, ob es für eine Anklage reichen würde, und berichtet, was dafür und was dagegen spricht. Die Details, die der Report hergibt, sind also durchaus entscheidend. Denn Barrs Schlussfolgerung, die Beweise reichten nicht für eine strafrechtliche Verfolgung des Vorwurfs der Justizbehinderung, heißt auch hier nicht, dass es keine gab – nur dass sie keine direkten juristischen Folgen haben wird. Und was Mueller berichtet, wird auch dazu geeignet sein, ebendiese Entscheidung besser beurteilen zu können.
Trumps Handeln im Wahlkampf und danach mag damit strafrechtlich nicht zu greifen sein, akzeptabel muss es deshalb noch lange nicht sein. Unwahrscheinlich ist, dass der Mueller-Bericht derart belastende Details enthält, dass ein Amtsenthebungsverfahren unausweichlich erscheint.
Trotzdem könnten der Umgang mit den russischen Avancen und der offensichtliche Versuch, die Ermittlungen loszuwerden, so deutlich beschrieben sein, dass sich die Grundlage dafür verbreitert. Ein eventuelles impeachment ist zuallererst ein politisches Instrument und ob Trump im Sinne der Verfassung ungeeignet ist, das Amt des Präsidenten zu führen, hängt nicht daran, ob seine Verfehlungen im Zweifel justiziabel wären.
Dieser Text erschien zuerst bei Zeit.de.
Carsten Luther