Merkel warnt in CDU-Schalte: „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“
Die Kanzlerin appelliert an die Bürger, Kontakte zu reduzieren. Doch die Corona-Zahlen gehen weiter steil hoch. Nun kommen Tage der Entscheidung.
"Hallo, hier ist Jens Spahn". Der Bundesgesundheitsminister meldet sich per Video aus der häuslichen Quarantäne, dem an Covid-19 erkrankten CDU-Politiker geht es so weit gut. Es ist ein weiterer Appell an die Bürger: „Es kommt mehr denn je auf uns alle an“; „Es ist ernst“; „Hören Sie nicht auf diejenigen, die verharmlosen und beschwichtigen.“
Fast zeitgleich demonstrieren tausende auf und rund um den Berliner Alexanderplatz gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, ohne Masken.
Es ist eine klare Minderheit aber das Problem, das die Politik nicht in den Griff bekommt: Die Infektionszahlen steigen munter weiter, nicht nur in Berlin sind die Gesundheitsämter zunehmend überfordert, Kontakte auszumachen.
Analysen von Bewegungsprofilen zeigen deutlich, dass viele Bürger die Zahl ihrer Kontakte nicht herunterfahren, und viele sind der Warnungen schlicht überdrüssig. Am Wochenende hatte die Kanzlerin sogar ihren eindringlichen Appell eine Woche zuvor nochmal extra als Podcast wiederholt.
Steigende Corona-Zahlen: Woche der Entscheidung
Und so wird es eine Woche der Entscheidung; es wird damit gerechnet, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder sich erneut zusammenschalten, da Merkel am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt zur Corona-Lage, könnte Klarheit davor sinnvoll sein. Wie von Merkel Mitte Oktober befürchtet, scheinen die zuletzt beschlossenen Maßnahmen nicht auszureichen.
„Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte Merkel einem "Bild"-Bericht zufolge in einem Gespräch mit den Unions-Fraktionschefs der Bundesländer am Sonntagabend. Die bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Oktober bereite ihr demnach "kein so gutes Gefühl". "So kann es nicht weitergehen", sagte sie. Sie gehe von "weiter stark steigenden Infektionszahlen" aus.
Bild-Informationen zufolge sieht Merkel Urlaubsreisen als einen maßgeblichen Faktor an: "Es ist passiert durch die Urlaubsreisen", zitiert die Boulevardzeitung die Kanzlerin. Weiter gehe sie davon aus, dass bis mindestens Februar nicht mit größeren Veranstaltungen draußen zu rechnen sei.
Scheitern von Merkels Appell-Politik?
„In dieser Woche müssen Entscheidungen getroffen werden, das ist ganz klar“, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
„Wir haben eine Verdopplung der Intensivpatienten in zehn Tagen. Das läuft wie ein Uhrwerk, wie aus dem Lehrbuch der Epidemiologie.“ Es gehe darum, schnell etwas zu machen, um dadurch einen harten zweiten Lockdown zu vermeiden. „Wir haben genug Evidenz, dass die Appelle nicht mehr reichen.“
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Nur Podcasts der Kanzlerin seien nicht genug, obwohl sie fachlich und vom Ton absolut richtig seien. Es gebe bisher keine Bilder von überfüllten Intensivstationen und die Leute seien zum Teil auch müde, „was die Maßnahmen anbelangt und weil es immer wieder auch Irrlichter gibt, die so tun als gäbe es einen Dritten Weg“, betont Lauterbach. „Als würde es reichen, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten und nicht zur türkischen Hochzeit zu gehen und ordentlich zu lüften.“
Mit seiner Expertise als früherer Epidemiologe ist er auch für Bund und Länder zu einem wichtigen Ratgeber geworden, gerade jetzt in dieser Phase. „Der Unterschied bei der ersten Welle waren die dramatischen Bilder aus Italien, das führte zu einer hohen Disziplinierung auch bei uns“, sagt er. Seine Prophezeiungen sind fast alle eingetreten, auch wenn er anfangs dafür als Kassandra vom Dienst beschimpft wurde. „Ich würde mir wahrscheinlich mehr als jeder andere wünschen, dass ich falsch gelegen hätte. Ich wäre lieber diskreditiert und wäre einverstanden, damit zu leben.“
Kontaktbeschränkungen als Option
Welche Optionen sind jetzt noch möglich? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verweist mantraartig auf das Reduzieren von Kontakten – bundesweite Beschränkungen zum Beispiel auf nur noch fünf Personen wären eine Option. Das könnte – je nach Ausbruchsgeschehen und wie in Berliner Senat diskutiert - einher gehen mit einer erneuten Schließung der Gastronomie, wie es der Landkreis Berchtesgadener Land bereits verfügt hat.
Da das Ausbruchsgeschehen anders als in der ersten Welle fast überall sehr hoch und dynamisch ist, bietet es sich an, wieder mehr zu klaren und bundesweit einheitlichen Regen zu kommen. Da das System der Kontaktnachverfolgung bei so vielen Infektionen nicht mehr funktioniert, hat der Charité-Virologe Christian Drosten vorgeschlagen, sich auf Ausbruchscluster zu konzentrieren, also nur noch die Kontakte rauszusuchen, die viele weitere anstecken können: Kollegen am Arbeitsplatz oder Gäste einer Party. „Statt viel und ungezielt zu testen, hat Japan früh darauf gesetzt, Übertragungscluster zu unterbinden.
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Dazu hat das Land Listen von typischen sozialen Situationen erstellt, in denen Übertragungscluster entstehen“, hatte Drosten in der „Zeit“ vorgeschlagen. Zudem bringt er eine mehr altersspezifische Betrachtung der Neuinfektionen („Ü50-Inzidenz“) ins Spiel, um vor allem dort Verschärfungen in Gang zu setzen, wo viele ältere Bürger gefährdet sind; zudem könnten mehr Tests für Besucher am Eingang von Pflege- und Seniorenheimen helfen.
Kein Präsenzparteitag geplant
Eine Woche der Entscheidung wird es auch für die CDU. Am Sonntag beriet die engste Parteispitze darüber, ob der für den 4. Dezember angesetzte Parteitag stattfinden soll - und wenn ja, wie. Wie die Deutsche-Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen erfuhr, soll Anfang Dezember kein Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden stattfinden.
Viele in der Partei hielten es für nicht vermittelbar, Kontakte zu reduzieren und dann reisen rund 1000 Delegierte aus ganz Deutschland an. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun am Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zuvor für eine erneute Verschiebung ins nächste Jahr ausgesprochen, sein Widersacher Friedrich Merz – laut einer Forsa-Umfrage mit 45 Prozent der klare Favorit zumindest unter den CDU-Mitgliedern – hatte auf eine Entscheidung in diesem Jahr gepocht.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat laut Parteikreisen ein dezentrales Parteitags-Modell erarbeitet – dabei könnten sich an acht bis zehn Orten jeweils nur rund 100 Delegierte versammeln und vor Ort ihre Stimme per Urnenwahl abgeben.
Klar ist allen, dass längere Selbstbeschäftigung oder offener Streit über das Vorgehen bei den Sorgen der Menschen um die Corona-Lage nicht gut ankommen würden. Denn die Bürger wollen vor allem wissen, welchen Plan es für den schwierigen Corona-Herbst gibt. (mit dpa)