Umgang mit der AfD: „Es braucht ein konservatives Symbolprojekt“
Der Politologe Timo Lochocki über die Bewerber für den CDU-Vorsitz, einen Kompromiss in der Migrationspolitik und das Ziel, die AfD zu halbieren.
Herr Lochocki, Friedrich Merz, einer der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender, verspricht, die AfD zu halbieren. Kann das gelingen?
Durchaus. Um die AfD wieder kleinzukriegen, braucht es zum einen eine klare Unterscheidbarkeit von Union und SPD in sozialpolitischen Fragen. Das traue ich Merz ohne Weiteres zu. Zum anderen braucht es ein durchdachtes konservatives Symbolprojekt, das er bereit ist durchzuziehen, ohne damit dem Land Schaden zuzufügen. Etwa verschärfte Grenzkontrollen oder eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Wie wäre es mit Merz’ Vorstoß, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen? Er ist ja nun selbst wieder davon abgerückt.
Langfristig ist das hoch riskant. So ein konservatives Symbolprojekt muss auch umgesetzt werden. Sonst funktioniert es nicht. Es ist schon sehr unrealistisch, dass in Deutschland in Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit für eine Änderung von Artikel 16 Grundgesetz zusammenkommt. Wenn Merz sich auf die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft konzentrierte, könnte er sich wenigstens auf einen CDU-Parteitagsbeschluss stützen.
Welcher der drei Kandidaten würde der AfD als Parteichef mehr schaden – Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer?
Merz und Spahn eindeutig mehr als AKK. Aber es geht nicht nur darum, wer auf dem Parteitag gewinnt. Es zählt auch, wie die drei hinterher miteinander umgehen. Falls Kramp-Karrenbauer gewinnt, ist die entscheidende Frage, wie sie dann Jens Spahn einbindet. Wird er Innenminister oder Fraktionschef der Union? Das wäre schlecht für die AfD. Versucht Frau Kramp-Karrenbauer aber, ihn auszubooten, wäre das gut für die AfD.
Aber der Anspruch, die AfD zu halbieren, ist durchaus realistisch?
Richtig. Die AfD ist gegenwärtig ein Scheinriese. Sie profitiert davon, dass die CDU bis zur Unkenntlichkeit mit der SPD verschwimmt und konservative Bürger ihre Belange in der Bundesregierung nicht repräsentiert sehen. Wenn sich aber jetzt in der Migrationspolitik die konservativen Kräfte in der Union und in der Bundesregierung durchsetzen, würde das der AfD sehr schaden.
Wie sollen sich konservative Kräfte in der Bundesregierung durchsetzen, wenn auch die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist und die Grünen im Bundesrat mitreden?
Die SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat müssen einsehen, dass sie einem konservativen Sieg auf dem Feld der Migrationspolitik nicht im Wege stehen dürfen. Beim Asylkompromiss 1992/93 hat das ja auch geklappt. Vorher waren die „Republikaner“ in Umfragen im Aufwind, nach dem Einlenken der SPD und der Grundgesetzänderung verschwanden sie von der Bildfläche. Das Gleiche kann wieder funktionieren. Es braucht einen „bürgerlichen Kompromiss“. Die Volksparteien müssen in der Migrationsfrage eine einheitliche Linie finden. Dabei muss man den konservativen Kräften sehr viel Raum geben. Man muss ihnen erlauben, als Sieger aus öffentlichkeitswirksamen Debatten hervorzugehen. Das gibt konservativen Bürgern das Gefühl, dass sich auch ihre Meinung in der Bundesregierung durchsetzt. Und wenn das Migrationsthema abgeräumt ist, kann es der SPD gelingen, wieder eigene Themen stark zu machen und sich in sozialen und ökonomischen Fragen von der Union abzusetzen.
War es von Merz klug, die AfD als „offen nationalsozialistisch“ zu bezeichnen?
Aus seiner aktuellen Perspektive innerhalb der CDU sicherlich. Er wollte sich deutlich von der AfD abgrenzen. Als Parteienforscher halte ich es aber für unglücklich. Die überwiegende Mehrzahl der AfD-Wähler sind keine Rechtsextremen und keine Nationalsozialisten. Merz verprellt sie mit solchen Aussagen. Am Ende profitiert nur die AfD.
Sie beobachten die AfD schon seit Jahren. Manche sagen, der offene Schulterschluss der Partei mit Pegida und anderen radikalen Kräften in Chemnitz im Sommer habe eine neue Qualität offenbart. Teilen Sie das?
Nein. Der radikale Flügel um Björn Höcke hat schon in den Jahren davor immer mehr Einfluss gewonnen hat. Die bürgerlichen Kräfte in der AfD sind schon lange auf dem Rückzug. Manche in der AfD nutzen nun auch die Spendenaffäre, um Alice Weidel anzuschießen. Wenn die AfD sie verliert, eine lesbische Wirtschaftsliberale, dann bekommt sie ein Problem. Weidel ist trotz ihrer rechtspopulistischen Rhetorik das letzte prominente bürgerliche Feigenblatt von Gaulands Gnaden. Ohne sie würden viele potenzielle Wähler die AfD nur noch als radikal einstufen und auf Abstand gehen.
Ihre These ist auch, dass Rechtspopulisten dann profitieren, wenn Volksparteien ihre Zusagen zur Begrenzung von Migration nicht einhalten. Wo war das der Fall in Deutschland?
Denken Sie nur an das Flüchtlingshalbjahr 2015. Horst Seehofer konnte nichts von dem halten oder durchsetzen, was er verlangt oder angekündigt hat, etwa eine Grenzschließung oder eine Obergrenze. Auch in der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, auch in der Debatte um Verfassungsschutzchef Maaßen hat Seehofer verloren.
Was halten Sie von der These, wonach die Polarisierung nicht zwischen CDU und SPD, sondern zwischen AfD und Grünen stattfindet?
Die Entwicklung geht in diese Richtung – und das ist eine Katastrophe. Der zeitgleiche Aufschwung von Grünen und AfD muss bei jedem Beobachter alle Alarmglocken schrillen lassen. Durch ihren Aufschwung nimmt deren Lieblingsthema – die Identitätspolitik – immer mehr Raum ein. Die Grünen polarisieren mit progressiven, die AfD mit konservativ-reaktionären Positionen. In den USA oder im Nach-Brexit-Großbritannien sehen wir, was passiert, wenn das so weitergeht: Die politischen Lager liegen sich in ideologischen Schützengräben gegenüber und sind kaum noch fähig zu Kompromissen. Wenn man eine Spaltung der Gesellschaft für ein Problem hält, dann ist auch der Wahlerfolg der Grünen kein gutes Signal. Wir müssen dringend dahin zurück, dass wir uns über sozial- und wirtschaftspolitische Fragen zerstreiten. Es klingt komisch: Aber es ist viel angenehmer für einen Wähler, wenn die Politik über seinen Gehaltszettel streitet und nicht über seine Identität. Was wir brauchen, ist ein Aufschwung der Linkspartei und der SPD und nicht der Grünen. Ein Aufschwung der CDU und der FDP und nicht der AfD.
Wie müssen Parteien denn über Flüchtlinge und Integration kommunizieren? Sie sagen ja, es kommt darauf sehr an.
Sie müssen konservativen Kräften Raum geben. Sie müssen sie als legitime demokratische Akteure ansehen und Bürger, die gegen eine Migrationspolitik eintreten, nicht in Bausch und Bogen verdammen. Sie müssen sehr vorsichtig sein mit moralischen Argumenten und mit dem Gebrauch der deutschen Geschichte als Totschlagargument. Weil man damit die Debatte sofort beendet, indem man sagt: „Wer gegen Flüchtlinge ist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Nie wieder Auschwitz!“. Damit ersticken Sie jede rationale Debatte im Keim und rücken jeden Skeptiker in die Nähe von Verfassungsfeinden. Das führt in die Katastrophe. Damit treiben Sie konservative Bürger sofort in die Arme von reaktionären politischen Kräften.
Beobachten Sie solche Mechanismen auch in der medialen Berichterstattung?
Ja. Auch die deutschen Leitmedien rücken konservative Ansichten oft in die Nähe von verfassungsfeindlichem Gedankengut. Das ist ein Riesenproblem. Dazu kommt: Sie behandeln die konservativen Kräfte in der Bundesregierung wie Spahn und Seehofer ebenfalls sehr despektierlich.
Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Debatte um den globalen Migrationspakt einordnen?
Sollte Deutschland aus diesem Pakt ausscheren, wäre das eine außenpolitische Katastrophe. Trotzdem ist es gut, dass jetzt darüber gesprochen wird. Es muss eine offene Debatte in der Union und im Land geben. Dann müssen wir darauf hoffen, dass sich die Protagonisten für diesen Pakt einsetzen. Man kann Bevölkerungsmehrheiten sehr wohl für internationale Kooperationen gewinnen, aber man muss sie eben überzeugen. Man kann nicht sagen: Das haben wir übrigens gemacht und das ist super. Man muss Energie einsetzen, um dafür bewusst zu werben. Das muss die CDU wieder lernen.
Timo Lochocki ist promovierter Politikwissenschaftler, Dozent und Autor des Buches „Die Vertrauensformel – so gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück“.