Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Erstmals Linken-Politiker Chef-Kontrolleur der Geheimdienste
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ist ein Linken-Politiker Vorsitzender des für die Geheimdienst-Kontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag: André Hahn aus Sachsen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Mittwoch den sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er ist der erste Politiker seiner Partei in diesem Amt. Neuer Stellvertreter des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremiums ist der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU).
Der 51-jährige Diplom-Lehrer übernimmt das Amt für ein Jahr. Er war der erste PDS-Politiker überhaupt, der in ein Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt wurde: Seit 1996 war er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Dresdner Landtag.
Dem Bundestag gehört Hahn seit der Wahl im vergangenen Herbst an. Traditionell wechseln sich beim Vorsitz des PKGr die Regierungskoalition und die größte Oppositionsfraktion ab. In der Praxis hieß das zuletzt meist, dass Union und SPD abwechselnd den Vorsitz stellten. Während der Zeit der großen Koalition von 2005 bis 2009 kam die FDP mit ihrem Abgeordneten Max Stadler zum Zug.
Zu Beginn der Wahlperiode des Bundestages gab es in den Regierungsfraktionen Überlegungen, mit Blick auf die Linke, deren extremistische Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von dieser Regel abzuweichen. Dazu kam es dann allerdings doch nicht.
Nach seiner Wahl in den Bundestag im Herbst 2013 war Hahn im Januar - gemeinsam mit weiteren acht Vertretern der anderen Fraktionen - vom Bundestag in das PKGr gewählt worden. Er wurde dort zunächst stellvertretender Vorsitzender. Die Arbeit des Gremiums wurde im vergangenen Jahr stark bestimmt sowohl durch die NSA-Affäre als auch den NSU-Skandal.
Gregor Gysi nennt die Wahl "erstaunlich"
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte dem Tagesspiegel: "Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden." Deshalb sei diese Wahl "Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im Parlament".
Gysi fügte hinzu: "Es gibt viele erstmalige Schritte in diesem Jahr: Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident, André Hahn, der erste linke Vorsitzende des PKGr, Luc Jochimsen, die erste ehemalige Parlamentarierin der Linken, die heute das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Ich bin sicher, dass André Hahn die dringend notwendige Kontrolle über die Geheimdienste so gut und intensiv wie möglich ausüben wird."
Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim. Die Mitglieder dürfen sich mit niemand über austauschen, nicht einmal mit dem Vorsitzenden ihrer Fraktion. "Das erschwert die Kontrolle ganz massiv", sagte Hahn dem Tagesspiegel. "Ich darf nicht einmal zu Gregor Gysi gehen, wenn ich ein Problem habe - obwohl der Anwalt ist und ich nicht."
In den Wahlperioden seit 2005 war der parteilose ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic Vertreter der Linken im PKGr. 2009 ließ der Bundestag den Rechtsexperten allerdings im ersten Anlauf durchfallen. Es hatte zuvor immer wieder Debatten über eine Teilnahme der früheren PDS-Abgeordneten in dem Gremium gegeben. Nach dem Ausscheiden von Neskovic im vergangenen Jahr aus der Linksfraktion - es hatte Streit gegeben um seine Wiederaufstellung für den Bundestag - wurde die Linke einige Monate lang von dem Rostocker Steffen Bockhahn vertreten. Er wurde im Herbst nicht erneut in den Bundestag gewählt.