AOK Sachsen-Anhalt will Rücklagen abbauen: Erste gesetzliche Kasse ohne Zusatzbeitrag
Als erste gesetzliche Kasse streicht die AOK Sachsen-Anhalt ihren Zusatzbeitrag komplett. Fast alle anderen lassen es bei ihren bisherigen Sätzen.
Premiere seit Einführung der Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenversicherte vor fünf Jahren: Ab Januar wird es erstmals wieder eine Kasse geben, die ganz ohne diesen Aufschlag für ihre Mitglieder auskommt.
Zum Jahreswechsel streicht die AOK Sachsen-Anhalt ihren schon bisher extrem niedrigen Zusatzbeitragssatz von 0,3 Prozent komplett. Ihre Mitglieder haben dann nur noch den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent aufzubringen, der zur Hälfte von Arbeitgebern oder Rentenversicherung erstattet wird. Zum Vergleich: Die teuersten Ersatzkassen DAK und KKH verlangen von ihren Mitgliedern wie im vergangenen Jahr auch weiterhin 1,5 Prozent obendrauf. Das macht bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro immerhin einen Unterschied von 540 Euro im Jahr. Bei 4500 Euro beläuft sich die Differenz sogar auf 810 Euro.
Nicht bundesweit geöffnet
Allerdings können von der Streichung des Zusatzbeitrages, weil es sich um einen Regionalanbieter handelt, nur die Bewohner des Bundeslandes Sachsen-Anhalt profitieren. Gesundheitsminister Jens Spahn ist mit seinem Vorhaben, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, bekanntlich gescheitert. Momentan hat die AOK in Sachsen-Anhalt 765 000 Versicherte – mehr als ein Drittel aller gesetzlich Versicherten des Landes.
Dass die Kasse ihren ohnehin schon niedrigen Zusatzbeitrag nun komplett gestrichen hat, liegt allerdings auch an einer neuen gesetzlichen Vorgabe: Gesetzliche Kassen mit hohen Rücklagen müssen diese Überschüsse in den nächsten drei Jahren auf maximal eine Monatsausgabe abgebaut haben. Die AOK Sachsen-Anhalt verfügte zuletzt über ein Rekord-Polster von 3,34 Monatsausgaben. Das liegt nicht nur an den günstigeren Bedingungen in Ostdeutschland, wo die Infrastruktur des Gesundheitswesens inzwischen teilweise in deutlich besserem Zustand ist als im Westen. Aus der Sicht der Konkurrenz, also von Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, sind die Überschüsse der Ortskrankenkassen auch deshalb so hoch, weil die AOK beim gegenseitigen Risikostrukturausgleich (RSA) bevorteilt wird. Spahn plant für 2020 eine Weiterentwicklung dieses Ausgleichs, die Details sind allerdings noch heftig umstritten.
Nur wenige Betriebskrankenkassen schlagen auf
Die meisten anderen gesetzlichen Kassen bleiben im kommenden Jahr bei ihrem bisherigen Zusatzbeitrags-Satz. Die AOK-Nordost etwa, die für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, nimmt weiterhin 0,9 Prozent. Die Barmer belässt ihren Aufschlag bei 1,1 Prozent, die IKK Classic und die HEK bleiben bei 1,0 – und die Techniker Krankenkasse will sich zwar erst am Freitag entstanden. Vorstandschef Jens Baas hat dem Tagesspiegel aber schon mal versichert, dass der bisherige Satz von 0,7 Prozent "auf keinen Fall steigen" werde.
Die günstigste bundesweit geöffnete Kasse bleibt nach gegenwärtigem Stand die Bremer Handelskrankenkasse (hkk) mit einem Satz von 14,99 Prozent. Mit dem Zusatzbeitrag nach oben geht es 2020 nur bei einigen wenigen Betriebskrankenkassen. In den Jahren danach drohen dann allerdings Beitragserhöhungen auf breiter Front.