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Gestapelte Euro-Münzen
© Oliver Berg / DPA

Die Schwarze Null muss bleiben Erst in einer richtig schweren Rezession ist das Sparen passé

Wird die Schwarze Null, dieser fatale Spleen der Bundesregierung, das Land in den Abgrund stürzen? Das ist – bis auf Weiteres – falsch. Eine Kolumne.

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

So schnell hat sich der Mainstream selten gedreht: Vor wenigen Monaten noch durfte man alles an dieser Bundesregierung kritisieren, nur ihre Haushaltspolitik nicht. Die Schwarze Null, ein ausgeglichener Haushalt, sei die historische Leistung der vergangenen zehn Jahre, hieß es. Die neue Melodie, die seit ein paar Wochen immer lauter angestimmt wird, klingt noch einfacher: Die schwarze Null, dieser fatale Spleen der Bundesregierung, werde das Land in den Abgrund stürzen. Und zwar schon bald.

Das ist – bis auf Weiteres – falsch. Deutschland befindet sich im Augenblick in einem ganz normalen Abschwung. Noch ist der Arbeitsmarkt in Ordnung, die Sozialkassen haben Milliardenüberschüsse. Über 23 Milliarden Euro liegen allein in der Arbeitslosenversicherung auf Halde, mehr, als man zur Finanzierung einer normalen Rezession benötigt. Die Rentenversicherung bunkert fast 40 Milliarden Euro – das sollte ebenfalls reichen, um die Beitragsausfälle eines Wirtschaftsabschwungs zu kompensieren.

Es gibt also keinen Grund zu vermuten, dass die automatischen Stabilisatoren in diesem Konjunkturabschwung durch irres Sparen außer Kraft gesetzt werden. Bleibt die Frage nach der Konjunkturunterstützung. Brücken, Wohnungen, Straßen, Klimainvestitionen: Tatsächlich gibt es viele Felder, auf denen der Staat im Abschwung sinnvoll investieren könnte. Leider aber findet die Rezession ausgerechnet nicht in der Bauwirtschaft statt.

Die schwarze Null als Haushaltsziel jetzt aufzugeben, hieße Geld in Sektoren zu lenken, die von der Rezession bisher verschont sind. Da aber, wo es zum Erhalt der Arbeitsplätze heute willkommen wäre, hat der Staat nichts zu suchen. Bis auf Weiteres liegt die Bundesregierung richtig, wenn sie an der grundgesetzlich verankerten Haushaltspolitik festhält. Aber: Ein harter Brexit würde die Lage verändern. Ein scharfer Handelskrieg der USA, Chinas und Europas, eine neue Eurokrise, eine lange, schwere Rezession würden die Lage verändern. Dann wäre es richtig, die schwarze Null als politisches Ziel auszusetzen. Erst dann.

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