CDU-Parteitag könnte brisant werden: Erst AKK, dann Merz, dann Huawei
Mit Spannung wird auf dem CDU-Parteitag die Aussprache zu Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Auch Friedrich Merz dürfte sich dabei zu Wort melden.
Es ist eine Frage des Gewissens, wenn man so will. Während in der Causa Friedrich Merz die größte Aufregung vielleicht schon im Vorfeld stattgefunden hat, muss CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beim ersten Bundesparteitag unter seiner Regie beim Thema Huawei ein Ventil für den Frust in der Partei fürchten.
In der CDU mehren sich die Stimmen, die den chinesischen Technologie-Konzern beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes außen vor lassen wollen. Daher wird mit Spannung erwartet, ob Anträge hierzu beim 32. Bundesparteitag in Leipzig am Freitag und Samstag durchgehen werden – es wäre ein Affront gerade für Kanzlerin Angela Merkel, die gegen einen Huawei-Ausschluss ist.
Als Kompromiss könnte dem Parlament das letzte Wort gegeben werden. Das Problem dabei ist: Es geht zum Teil um hoch sensible Sicherheitsfragen, die schlecht öffentlich beraten werden können. Die Regierung ist hier quasi einem Zangenangriff ausgesetzt.
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen parallel einen Fraktionsbeschluss zum Ausschluss von Huawei erreichen. Kritiker befürchten, der chinesische Konzern könnte im Konfliktfall als Einfallstor für Spionage und Sabotage dienen. Es gibt aber kaum Alternativen, aus Europa kämen die Netzwerkausrüster Nokia und Ericsson infrage, aber Huawei hat Kostenvorteile und ist technologisch enteilt.
Merz ist einfacher Delegierter
In CDU-Kreisen wurde am Mittwoch betont, dass ein Beschluss des Parteitags für die CDU-Führung in ihrem Handeln bindend sei. Neben Leitanträgen des CDU-Vorstands zur Sozialen Marktwirtschaft sowie für eine Digitalcharta werden sich die 1000 Delegierten mit knapp 270 Anträgen sowie weiteren kurzfristig gestellten Initiativanträgen befassen.
Die Forderung der Frauen-Union, eine feste Drittel-Quote einzuführen, soll wohl vertagt und von einer Kommission beraten werden. Die CDU-Führung argumentiert, dass man auch Lösungen für untere Parteigliederungen brauche, wo es zum Teil gar nicht genug Frauen zur Erfüllung der Quote gibt.
Den Anträgen auf die Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der CDU über eine Urwahl der Mitglieder werden kaum Chancen eingeräumt – auch weil die Schwesterpartei CSU nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann. Auf Vorschlag der CDU-Niedersachsen soll als Nachfolgerin der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (46) aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta zur neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden.
Mit Spannung wird am ersten Tag die auf 1,5 Stunden angesetzte Aussprache nach der Rede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, in der auch der gegen sie im Rennen um den Vorsitz unterlegene Friedrich Merz das Wort ergreifen dürfte. Er hatte Merkels Regierung jüngst ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild attestiert und war dann selbst in die Kritik geraten.
Merz nimmt als Delegierter des Hochsauerlandkreises in Leipzig teil – er müsste sich über ein elektronisches Meldesystem wie jeder Delegierte zu Wort melden. Kanzlerin Merkel ist in Leipzig bisher nur für ein Grußwort eingeteilt – in Sachen Huawei gilt übrigens auch Merz als Verfechter des Gegen-Merkel-Kurses.