Koalitionsausschuss: "Ernste Gespräche, aber kein Ergebnis"
Keine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU, dafür Verständigung auf das Baukindergeld ohne Begrenzung der Wohnfläche. Das brachte der Koalitionsausschuss.
Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat keine Einigung im unionsinternen Asylstreit gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. Es habe "ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis" gegeben, bestätigte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im "Morgenmagazin".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nun unter Zugzwang, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU drohte erneut, andernfalls werde es einen nationalen Alleingang geben.
Nahles sagte, nun solle abgewartet werden, was Merkel beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern "an Lösungskorridoren verhandeln kann". "Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein", sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber "unbefriedigend", dass die Hängepartie weiter andauere. "Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", stellte Nahles fest. Wegen des Asylstreits steht die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition auf dem Spiel. SPD-Chefin Nahles schloss eine Neuwahl nicht aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestand nach der Krisensitzung weiter darauf, dass Deutschland im Zweifelsfall im nationalen Alleingang Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen kann. Wenn europäische Lösungen wieder "weit in die Zukunft" geschoben würden, "dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin. "Wir müssen aber jetzt handeln." Deswegen müssten "Maßnahmen, die wir national umsetzen können", auch umgesetzt werden.
Dobrindt fügte hinzu, er habe "kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, das, was Deutschland selber tun kann, auch zu tun". "Es gilt, gültiges Recht anzuwenden an unseren Grenzen." Dieses Recht habe bis 2015 "auch genauso funktioniert". Die CSU wolle, dass ab der kommenden Woche die Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen würden.
Kauder: "Es ist sehr ernst"
"Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".
Nahles bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, an Reformen mitzuarbeiten, betonte aber die Notwendigkeit einer europäischen Lösung: "Es braucht Reformen, wir brauchen auch eine Dublin-Reform, wir brauchen eine klare Steuerung und eine Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland", sagte Nahles. "Aber wir wollen das nicht im Alleingang."
Nahles sagte im „Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“ Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen scharf. Es sei „unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht“.
Sie warnte Seehofer, Zurückweisungen im Alleingang anzuordnen. „Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“ Sollte Seehofer handeln, sei Merkel am Zug, darauf zu reagieren.
Eine Verständigung gab es laut Kauder und Nahles beim Thema Baukindergeld. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden, sagte Kauder. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung solle es nicht geben. Außerdem solle es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben, kündigte Kauder an.
Union schwer erschüttert
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.
Doch vor dem Krisentreffen am Dienstagabend und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht. (AFP, dpa)
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