Pressefreiheit in der Türkei: Ermittlungen gegen Journalisten Deniz Yücel offenbar abgeschlossen
Eine Entscheidung über die U-Haft für den Reporter wird in den kommenden Tagen erwartet. Seine Heimatstadt plant einen Autokorso.
Die türkische Polizei hat ihre Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Reporter Deniz Yücel offenbar abgeschlossen. Derzeit werde Yücel nur noch „aus politischen Gründen“ festgehalten, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu unserer Zeitung. Mutlu hatte am Donnerstag das Istanbuler Polizeipräsidium besucht, in dem der „Welt“-Korrespondent Yücel seit dem 14. Februar festgehalten wird. In den kommenden Tagen entscheidet die türkische Justiz, ob der Reporter freigelassen oder in Untersuchungshaft gesteckt wird. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul prüft ihr weiteres Vorgehen im Fall Yücel vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im türkisch-deutschen Verhältnis.
In Istanbul gewann Mutlu nach eigenen Worten den Eindruck, dass in dem Fall nicht mehr ermittelt, sondern nur noch auf die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft gewartet wird. Mutlu, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, hatte vergeblich versucht, Zugang zu Yücel zu bekommen.
Dem Journalisten wird wegen Berichten über die von einer Hackergruppe veröffentlichten Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen; Albayrak ist ein Schwiegersohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Mein Eindruck ist: Es ist jetzt eine politische Frage. Es geht nicht mehr um polizeiliche Ermittlungen“, sagte Mutlu nach seinen Gesprächen mit der Istanbuler Polizeiführung
Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Journalisten, über dessen weiteres Schicksal bis zum 28. Februar entschieden werden muss. Der Grünen-Politiker Mutlu wollte nicht darüber spekulieren, welche politische Motive die türkischen Behörden bei ihrer Entscheidung beeinflussen könnten.
Autokorso für Yücel in Flörsheim
Der Streit um Yücels Festnahme hat die Spannungen im ohnehin bereits krisengeschüttelten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin warf Deutschland vor wenigen Tagen wegen des Vorgehens gegen mutmaßliche türkische Spitzel-Imame „niedere Motive“ vor. Zugleich wurde bekannt, dass 136 türkische Diplomaten und deren Familienangehörige in Deutschland politisches Asyl beantragt haben. Ankara verlangt die Auslieferung der Betroffenen, weil diese als Anhänger das Erdogan-Gegners Fethullah Gülen gelten.
Mit einem Autokorso wollen Angehörige, Freunde und Kollegen des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel am Samstag in Flörsheim für dessen Freilassung demonstrieren. Unter dem Hashtag #Korso4Deniz sollen möglichst viele Menschen für die Aktion mobilisiert werden, wie die Organisatoren am Freitag mitteilten. Der im hessischen Flörsheim geborene „Welt“-Korrespondent sitzt seit Dienstag vergangener Woche im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Am Donnerstag war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nach Istanbul gereist, jedoch nicht zu dem 43-Jährigen vorgelassen worden. (mit dpa)