Türkei und Deutschland: Ankaras Diplomaten suchen Zuflucht
Bisher haben 136 Personen mit einem Diplomatenpass in Deutschland Asyl beantragt. Sie fürchten offenbar Repressionen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr haben zahlreiche türkische Diplomaten und offenbar auch Armeeangehörige in Deutschland Asyl beantragt. Insgesamt stellten bisher 136 Personen, die einen Diplomatenpass aus der Türkei haben, einen Asylantrag. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu hervor. Allerdings zählen zu dieser Gruppe nicht nur Diplomaten, sondern auch deren Familienangehörige. Sollte Deutschland den türkischen Diplomaten und Militärangehörigen Asyl gewähren, dürfte dies das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter belasten.
Das Bundesinnenministerium gab auf Nachfrage keine Auskunft darüber, ob über einen oder mehrere dieser Asylanträge bereits entschieden sei. Man äußere sich nicht zu Einzelfällen, hieß es. Die Anträge wurden nach Angaben einer Ministeriumssprecherin zwischen August 2016 und Januar 2017 gestellt. In Berlin wird betont, dass sie wie alle anderen Asylanträge in Deutschland behandelt werden.
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen Personen vor, die sie als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen betrachtet. Die Führung in Ankara hält den in den USA lebenden 75-Jährigen für den Drahtzieher des Umsturzversuches. Nach dem gescheiterten Putsch wurden zehntausende Staatsbedienstete entlassen sowie tausende Soldaten, Polizisten und Juristen festgenommen.
Insgesamt beantragten im vergangenen Jahr 5742 türkische Staatsangehörige in Deutschland Asyl, deutlich mehr als in den Vorjahren. In der zweiten Jahreshälfte ist ein deutlicher Anstieg der Asylanträge aus der Türkei zu beobachten. Allerdings wird im Bundesinnenministerium darauf verwiesen, dass die Zahl der türkischen Asylsuchenden nicht erst seit dem Putschversuch, sondern bereits seit Mitte 2015 gestiegen sei. Zudem hätten von den 5742 Asylsuchenden aus der Türkei 4383 Personen angegeben, sie seien Kurden. Im Januar dieses Jahres gehörte die Türkei zu den zehn Ländern, aus denen die meisten Asylsuchenden nach Deutschland kommen. Bisher erhielt nur ein kleiner Teil der Antragsteller ein Bleiberecht. Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Schutzquote bei rund acht Prozent.
Auch Soldaten beantragen Asyl
Bereits im Januar wurde bekannt, dass etwa 40 türkische Soldaten, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt haben. Bei der Nato hieß es, einige türkische Offiziere seien nach dem gescheiterten Putsch entlassen worden, von ihnen seien einige festgenommen worden, andere hätten politisches Asyl beantragt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach darüber bereits mit der türkischen Führung. „Er hat deutlich gemacht, dass diejenigen, die für den gescheiterten Putsch verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen, und dass es wichtig ist, dass dies mit voller Achtung der Rechtstaatlichkeit passiert“, hieß es bei der Nato. Auch in Griechenland haben türkische Militärs nach dem Putschversuch Zuflucht gesucht. Das oberste Gericht in Athen verweigerte im Januar die von Ankara verlangte Auslieferung von acht Armeeangehörigen. Die Regierung in Ankara drohte Griechenland deshalb Konsequenzen an.
Bisher kein Anstieg von Auslieferungsersuchen
Die Türkei hat Deutschland bereits im vergangenen Jahr zur Auslieferung von mutmaßlichen Gülen-Anhängern sowie Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgefordert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach sogar von mehr als 4000 PKK-Anhängern, deren Auslieferung Ankara vergeblich von der Bundesregierung gefordert haben will. Einen Anstieg der Auslieferungsersuchen aus der Türkei gibt es nach den bisher vorliegenden Zahlen aber nicht. Die Türkei hat im vergangenen Jahr mindestens 60 Auslieferungsersuchen an Deutschland gerichtet, davon acht wegen Terrorismus, im Jahr 2015 waren es 66 Ersuchen insgesamt, darunter 13 im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht. Das geht ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Mutlu hervor. Die Zahl für 2016 ist allerdings nur vorläufig, weil darin nur bereits abgeschlossene Auslieferungsverfahren erfasst sind.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angesichts des repressiven Kurses der Führung in Ankara belastet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, einen möglichen Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in dem Bundesland zu verhindern. Einem Medienbericht zufolge könnte Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken um Unterstützung für ein Präsidialsystem werben, das er im April per Referendum durchsetzen will. Das Auswärtige Amt hat jedoch keine Hinweise auf einen geplanten Besuch Erdogans.