Faustischer Pakt mit den Rechtsradikalen: Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran
Der Demokrat Ramelow wurde gestürzt ausgerechnet mit dem rechtsradikalen Flügel der Höcke-AfD. Haben CDU und FDP ihren Instinkt verloren? Ein Kommentar.
„Sünd und Schande bleibt nicht verborgen“, lässt der größte aller Thüringer, Johann Wolfgang von Goethe, im Faust den bösen Geist warnen. Und wie einst Gretchen haben am Mittwoch dieser Woche CDU und FDP bei ihrem faustischen Pakt mit der rechtsradikalen AfD ihre Unschuld verloren.
Kalkuliert, mit voller Absicht und ohne Rücksicht auf die Folgen haben zwei bürgerlich-demokratische Parteien im Thüringer Landtag mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache gemacht, um einen der ihren ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und den eindeutigen Wahlsieger der letzten Landtagswahlen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, aus dem Amt zu jagen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Mir geht es nicht darum, den „Moralapostel“ zu spielen. Politische Tricksereien, die Freude, dem politischen Konkurrenten eins auszwischen oder schlicht der Drang zur Macht – das alles gehört in einer Demokratie zum Alltag in allen Parteien. Und Mehrheit ist Mehrheit, so lautet das einzig überprüfbare Fundament in einer repräsentativen Demokratie.
Allerdings braucht jede Demokratie Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann, wie es der große Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde einmal ausgedrückt hat. Voraussetzungen also, die man nicht ins Gesetz oder in Wahlordnungen verankern kann, sondern die tief im Bewusstsein einer Gesellschaft und insbesondere in den Köpfen und Instinkten der in ihr handelnden demokratischen Repräsentanten verankert sein müssen.
Dazu gehört gerade in Deutschland die Klarheit, niemals wieder zu glauben, man könne mit den Antidemokraten von rechts gemeinsame Sache machen, um die angebliche „rote Gefahr“ von links zu verhindern.
Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran
Der Unterschied in Thüringen ist eindeutig: Der Demokrat Ramelow wurde gestürzt ausgerechnet mit dem rechtsradikalen Flügel der Höcke-AfD. Einer Partei, die sich nicht zu schade ist, das Konzentrationslager Buchenwald zu missbrauchen und die eine Kehrtwende in der deutschen Erinnerungskultur an den Völkermord in Auschwitz predigt.
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Der Zweck heiligt eben nicht das Mittel, und Macht kommt nicht vor Anstand. Und wer, wenn nicht die Nachfolgeparteien der konservativen und liberalen Totengräber der Weimarer Republik, CDU und FDP, sollten das in ihrem politischen Gedächtnis tief und unauslöschlich verankert haben. Gewiss: Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran.
Intelligente Konservative wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben diesen Instinkt. Und er hat recht, wenn er sofortige Neuwahlen fordert, denn noch ist es „nur“ ein Schaden für Thüringen. Halten CDU und FDP in Thüringen an ihrem Coup fest, dann wird es zum Schaden für Deutschland.
Die Verschlagenen verbinden sich mit den Wütenden
Wem diese Instinkte offenbar fehlen, ist die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, denn die stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der „Beschlusslage“ der CDU in die Mikrofone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen. Man darf gespannt sein, ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten.
Falls das so sein sollte, gehören beide nicht an die Spitze der deutschen Politik. Und die deutsche Sozialdemokratie darf auf Bundesebene weder die eine noch den anderen als Koalitionspartner dulden.
In Thüringen fand die Verbindung statt zwischen den Gerissenen und Verschlagenen mit den Vertretern der Wütenden und Enttäuschten. Der große Gewinner ist die AfD, denn deren Wähler wissen jetzt um ihre doppelte Macht: zuerst an der Wahlurne und danach beim Sturz von Demokraten, weil sie hoffen dürfen, dass Konservative und Liberale ihre fehlenden Mehrheiten im Zweifel durch Blutzufuhr von rechts ausgleichen wollen.
Der Fehler ist gemacht, und der Schaden in Thüringen ist groß. Wenn CDU und FDP das nicht korrigieren, wenn der im Landtag gewählte Ministerpräsident nicht zurücktritt und es keine Neuwahlen gibt, dann wird es zu einem Schaden für ganz Deutschland. Denn Politik darf nicht zum Pokerspiel verkommen. Wer das tut oder zulässt, entkernt die Demokratie und gibt sie der Lächerlichkeit preis. Ihr Ende ist dann eine Frage der Zeit.