„Können ohne Vorwarnung einmarschieren“: Erdogans Armee sammelt sich an Grenze zu Syrien
Nach dem Rückzug der USA aus dem nordsyrischen Kurdengebiet steht der Einmarsch der türkischen Armee wohl kurz bevor. Das wird weitreichende Folgen haben.
Türkische Panzer und Artilleriegeschütze sind bereits in Stellung: Bei der türkischen Stadt Akcakale an der Grenze zu Syrien lässt Recep Tayyip Erdogan seine Armee aufmarschieren. Seit Tagen kündigt der türkische Präsident an, er werde seine Truppen über die Grenze schicken – jetzt steht der Einmarsch möglicherweise unmittelbar bevor: Am Montagmorgen zogen sich amerikanische Soldaten aus ihren Positionen auf der syrischen Seite der Grenze zurück und erklärten, sie würden ihre kurdischen Verbündeten nicht gegen die Türken verteidigen. Nach mehr als acht Jahren Krieg beginnt in Syrien ein neues Kapitel des Konfliktes.
Der Rückzug der Amerikaner gegenüber von Akcakale beim syrischen Tel Abiad und weiter östlich bei Ras al-Ayn gegenüber der türkischen Stadt Ceylanpinar ist weit mehr als nur die Verlegung von einigen hundert Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen: Er demonstriert eine grundsätzliche Neuausrichtung der US-Politik in Syrien.
Präsident Donald Trump will nach dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat die verbliebenen rund tausend amerikanischen Soldaten aus Syrien nach Hause bringen und damit seine Chancen bei der US-Wahl im kommenden Jahr verbessern. Die USA müssten aus „diesen lächerlichen und endlosen Kriegen“ aussteigen, schrieb der US-Präsident auf Twitter.
Die Konfliktparteien in der Region sowie die Europäer und Russland sollten nun klären, wie es dort weitergehen und was mit den gefangen genommenen IS-Kämpfern geschehen solle. Das entstehende Vakuum soll die Türkei füllen, die damit ihren Einfluss in Syrien ausbaut.
Erdogans geplanter Einmarsch richtet sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG, die bisher mit den USA verbündet war, aber von der Türkei als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird, weil sie ein Ableger der Terrororganisation PKK ist. Mit der Intervention will die Türkei die YPG aus dem Gebiet entlang ihrer Grenze vertreiben. Die türkische Armee will bis zu 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet vordringen und in den kommenden Monaten einen Geländestreifen vom Euphrat bis zur irakischen Grenze im Osten unter ihre Kontrolle bringen. Dabei sollen Ankara-treue syrische Milizen mitwirken.
„Wir haben immer gesagt, dass wir eines Nachts ohne Vorwarnung einmarschieren können“, erklärte Erdogan am Montag. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin betonten gleichzeitig, Ankara habe keinerlei territorialen Ansprüche in Syrien.
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Ein türkischer Vorstoß bei Akcakale und Ceylanpinar würde einen Keil in das von der YPG dominierte Gebiet in Syrien treiben. Bei zwei vorherigen Interventionen 2016 und 2018 hatte Erdogans Armee die Gegenden um die Städte Jarablus und Afrin westlich des Euphrat besetzt.
Am Montagabend gab Trump dem türkischen Präsidenten telefonisch grünes Licht für eine Intervention östlich des Euphrat – obwohl Washington diesen Einmarsch bisher eigentlich verhindern wollte. Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, die amerikanischen Truppen würden aus dem Einmarschgebiet verschwinden. Ab sofort sei die Türkei für die Bewachung von mehreren zehntausend Anhängern des Islamischen Staates verantwortlich, die in Lagern der YPG sitzen. Ankara ist damit aus Sicht der USA auch dafür zuständig, ein neuerliches Erstarken des Islamischen Staates in der Region zu verhindern.
Der Abzug der Amerikaner ist eine Chance für Syriens Diktator Assad
Trump hatte bereits im Dezember den Rückzug der damals rund 2000 US-Soldaten aus Syrien verkündet, war in der eigenen Regierung damit aber auf Widerstand gestoßen. Die Folge war ein sehr langsamer Truppenabbau – und eine wachsende Verärgerung der Türkei. Jetzt hat Erdogan von Trump bekommen, was er wollte. Der US-Präsident will sich als Sieger über den IS feiern lassen, ohne für die weiteren Entwicklungen verantwortlich zu sein.
Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham kritisierte am Montag Trumps Entschluss des Militärabzugs. „Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt“, sagte Graham, der ein enger Vertrauter Trumps ist, dem TV-Sender Fox News.
Weitreichende Folgen
Auf Twitter erklärte Graham, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Zudem drohte Graham der Türkei mit Sanktionen, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“. „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, sagte Graham.
Die Zustimmung der USA zu Erdogans Plänen wird weitreichende Folgen haben. Die YPG hatte mit den Amerikanern gegen den Islamischen Staat gekämpft und dabei mehrere tausend Kämpfer verloren. Im Gegenzug erwarteten die Kurden amerikanischen Schutz in ihrem Herrschaftsgebiet entlang der türkischen Grenze.
Nun sehen sie sich von den USA getäuscht. Amerika habe sich nicht an seine Verpflichtungen als Partner gehalten, erklärte die von den Kurden dominierte Streitmacht SDF am Montag. Besonders verbittert die Kurdenkämpfer, dass sie in den vergangenen Wochen viele ihrer Verteidigungsstellungen an der türkischen Grenze zerstört hatten, weil die USA erklärten, damit werde ein türkischer Einmarsch verhindert. Nun steht die YPG, die der modernen Armee der Türkei ohnehin kaum etwas entgegen zu setzen hat, vor der anstehenden Intervention zusätzlich geschwächt da.
Als Reaktion dürfte sich die YPG verstärkt um eine Verständigung mit der syrischen Zentralregierung in Damaskus bemühen, die seit Jahren keinen Zugriff mehr auf die Landesteile östlich des Euphrat hat. Der Abzug der Amerikaner ist eine Chance für Präsident Baschar al-Assad, seine Macht auf Ost-Syrien auszudehnen. Assad, ein Erzfeind Erdogans, strebt den raschen Rückzug der türkischen Truppen aus seinem Land an. Wenn sich Kurden und Assad auf eine Zusammenarbeit verständigen, könnte es schwierig werden für die Türkei.