Casdorffs Agenda: Erdogan sollte nicht ohne Gegenleistung Hilfe erhalten
Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bringt nun Hilfen ins Spiel. Das geht nicht ohne Gegenleistung.
Wenn das nicht ein Dilemma ist. Und wieder ist es eines vor allem für die SPD. Wie haben die Sozialdemokraten gewettert, seinerzeit, als Recep Tayyip Erdogan gegen so ziemlich alle guten Grundsätze und Gesetze verstieß, auf die die Europäische Union Wert legt. Gegen die Menschenrechte, gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, gegen, gegen, gegen – die Liste ist lang.
Dann griff er als Präsident nach der totalen Macht, entließ inzwischen Tausende Missliebige aus dem Staatsdienst und ließ Unzählige in Gewahrsam nehmen. Und jetzt soll ihm, der die Türkei mit seinem Verhalten politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert, geholfen werden? Das schlägt Andrea Nahles vor, ausgerechnet die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende.
Natürlich kann sich keiner wünschen, dass die Türkei kollabiert. Sie ist ein Nato-Partner und hilft auch noch in der Flüchtlingsfrage. Aber welche Form von Hilfe angemessen wäre, das ist die Frage. Erdogan fehlt Geld, viel Geld. Vom einstigen Tigerstaat ist nicht mehr viel übrig. Genau hier ist der Ansatzpunkt: Ist die Türkei zur Kooperation bereit, kann ihr geholfen werden.
Das Ganze wird erst dann zum Dilemma, wenn Erdogan ohne Gegenleistung Hilfe erhält. Dann entstünde nämlich der Eindruck, bei ihm würde ein bisschen Demokratie eingekauft. Es geht aber schon um Grundsätze.
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