„Keine positive Meinung dazu“: Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch
Der türkische Präsident wirft den Staaten vor, der PKK zu helfen. Er könnte bei der Nato ein Veto einlegen. Schweden präsentiert eine Studie zur Beitrittsfrage.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.
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Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den beiden skandinavischen Ländern Bestrebungen zum Beitritt in Gang gesetzt. Die finnische Staatsspitze hatte sich am Donnerstag für einen „unverzüglichen“ Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
Sicherheitsanalyse in Schweden zu Nato-Beitritt
Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse, die am Freitag veröffentlich wurde, hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es darin. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.
„Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist“, bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.
Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine Nato-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.
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Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar. Russland hatte zuletzt am Donnerstag vor der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato gewarnt. Dies würde „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Nato-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden. Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die Nato-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse. (dpa, AFP)