Finnland vor Beitrittsantrag: Kreml nennt mögliche Nato-Mitgliedschaft „eindeutige“ Bedrohung
Ein Sprecher in Moskau sieht in dem Vorhaben eine Destabilisierung der Welt. Die Nato stellt Finnland einen zügigen Beitritt in Aussicht.
Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau „eindeutig“ eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]
Mit „eindeutig“ antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage, ob Russland einen Nato-Beitritt Finnlands als Bedrohung ansehen würde. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich am Donnerstag für einen „unverzüglichen“ Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.
Die Nato stellte Finnland eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. „Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen“, sagte Stoltenberg.
Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.
Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.
Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.
Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:
- Sabotageakte gegen Russland: Für die Ukraine könnte bald die Stunde der Partisanen schlagen
- Abhöraktionen, Satellitendaten, Hackerangriffe: Wie US-Geheimdienste zur Zermürbung des russischen Militärs beitragen
- Interview mit Putins Vordenker: „Die Ukraine könnte gut unter Staaten aufgeteilt werden“
- Lügen und Mythen über den Ukraine-Krieg: Putins Propaganda wirkt auch in Deutschland
- Waffenlager, Treibstoffdepots und Schienennetz: Angriffe auf russische Infrastruktur häufen sich – schlägt die Ukraine jetzt zurück?
Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland begrüßen, dass sich die politische Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt ausspricht. „Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken“, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. „Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!“
„Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn“, twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die „volle Unterstützung“ Estlands zählen. „Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen“.
Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur Nato. „Wir stehen positiv dazu“, sagte Levits am Donnerstag während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der Nato stärken. „Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das.“
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Pläne Finnlands ebenfalls als „gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas“ bewertet. „Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus“, teilte Morawiecki am Donnerstag per Twitter mit.
76 Prozent der Bevölkerung für Beitritt
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.
[Mehr dazu bei Tagesspiegel Plus: Wie die Debatte um den Nato-Beitritt ein finnisches Dorf spaltet (T+)]
Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Länder zugesagt.
Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wird dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch. (dpa)