Türkei: Erdogan kündigt überraschend vorgezogene Neuwahlen an
Eigentlich soll in der Türkei erst 2019 gewählt werden. Doch nun will Präsident Erdogan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen schon im Juni. Sie schließen die Einführung eines Präsidialsystems ab.
In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019.
Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte den Vorschlag Erdogans scharf und forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung. "In klassischer Autokratenmanier legt sich Präsident Erdogan seinen Wahltermin, wie es ihm beliebt." Es brauche mehr als die "Status-Quo-Politik" der Bundesregierung, so Roth.
Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) die Aufhebung des Ausnahmezustands, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen.
Erdogan reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. (dpa)