Türkei: Erdogan: Keine Terrorermittlungen gegen deutsche Firmen
Erdogan hat Berichte dementiert, es gebe in der Türkei Ermittlungen gegen deutsche Firmen wegen Terrorunterstützung. Auf einer Liste, die Ankara dem BKA übergeben hatte, standen laut "Zeit" unter anderem Daimler und BASF.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Berichte dementiert, dass es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe. Solche „böse Propaganda“ solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan am Freitag bei einer Ansprache in Istanbul.
Das Dementi steht in scharfem Gegensatz zu einer Liste mit angeblichen Terrorunterstützern, die die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben hat. Auf der Liste stehen nach Informationen der "Zeit" die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF. Auf der Liste seien aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.
Erdogan: Deutschland macht der Türkei mit Drohungen keine Angst
In Berliner Regierungskreisen wird die Liste laut "Zeit" als "absurd" und "lächerlich" bezeichnet. Das BKA hat die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten.
Am Freitag berichtete Reuters unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, die Türkei führe sogar 681 Unternehmen auf, die sie verdächtige, terroristische Organisationen zu unterstützen. Auch das "Handelsblatt" berichtete von fast 700 Firmen.
Erdogan sagte am Freitag, Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst. Gabriel hatte am Donnerstag von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, „dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“ seien.
Im Zuge der neuen Türkei-Politik kommen auch die Rüstungsexporte auf den Prüfstand: Bei den Entscheidungen werde der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte ein "besonderes Gewicht" beigemessen, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin mit. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schloss weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus. (dpa/AFP/Reuters/Tsp)