Streit um Inhaftierungen: Bundesregierung stellt Rüstungsanträge für Türkei auf Prüfstand
Für Rüstungsexporte in die Türkei werden offenbar keine neuen Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Alle Anträge seien auf den Prüfstand gestellt worden, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ihre Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Einzelheiten nannte sie nicht. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums elf Anträge abgelehnt, aber Geschäft im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt.
Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.
Schärfere Prüfung bereits seit dem Putschversuch
2016 hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Nato-Land Türkei im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine sowie für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nato-Partnern. Die Bundesregierung habe Anträge bereits seit dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 schärfer geprüft, hieß es in Regierungskreisen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über einen Stopp von Rüstungsgütern berichtet.
Wegen der Verhaftungen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen hatte die Regierung angekündigt, die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer Neuausrichtung. (Reuters)