„Unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich“: Entsetzen in Teilen des FDP-Bundesvorstandes über die Wahl in Thüringen
Thomas Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident: In der Partei regt sich jedoch Kritik über seine Wahl durch Stimmen der AfD.
In Thüringen soll ein FDP-Politiker Ministerpräsident werden. Doch nicht alle Liberalen freuen sich über die Wahl von Thomas Kemmerich, der erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: Kemmerich ließ sich auch von Stimmen der AfD-Fraktion wählen. Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD ist Björn Höcke, der zum rechtsradikalen Flügel der Partei gehört.
In Teilen des FDP-Bundesvorstands löste die Wahl deshalb Entsetzen aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“
Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik“, sagte der Jurist am Mittwoch in Köln. „Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“ Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme.
Auch die Julis äußern sich kritisch
Kemmerich hätte nie kandidieren dürfen, sagte Baum. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen. „Das ist ein unverzeihlicher Dammbruch. Jetzt kommt die AfD erstmals indirekt in die Regierungsverantwortung eines deutschen Landes.“ Er gehe davon aus, dass die AfD für ihre Unterstützung einen Preis fordere. Die AfD sei eine nicht demokratische Partei, die die Demokratie angreife. Er erwarte deshalb eine klare Distanzierung des FDP-Chefs Christian Lindner.
Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, äußerten sich kritisch. Die Wahl Kemmerichs sei „eine große Überraschung“, schrieb die Organisation auf ihrem Twitter-Account. „Dass er vermutlich mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt wurde, ist für uns Junge Liberale kaum zu ertragen“, hieß es weiter.
Sie seien nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig sei Kemmerich eine „demokratische Alternative“ zu den Kandidaten der Linken und der AfD gewesen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht die Wahl weniger kritisch als seine Parteikollegen. Der ARD sagte er, er sei froh, dass es nach 70 Jahren wieder einen freidemokratischen Ministerpräsidenten gebe.
Verhofstadt mit Hitler-Vergleich
Das Zustandekommen sei allerdings „etwas spektakulär“ gewesen. Kimmerich sei selbst überrascht gewesen, dass er gewählt worden ist, so Kubicki in dem Interview. Einen Tabubruch sieht er in der Wahl durch AfD-Stimmen nicht. „Es wäre ein Tabubruch, wenn man auf Positionen der AfD zugehen würde“, sagte Kubicki.
Der liberale belgische Politiker Guy Verhofstadt zog auf Twitter Parallelen zur deutschen Geschichte. Er twitterte ein Foto von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg am Tag von Potsdam. Der Händedruck von Hitler und Hindenburg schrieb Geschichte, der Tag gilt als Gründungsdatum des „Dritten Reichs“. Verhofstadt leitete bis 2019 die liberale Fraktion im Europaparlament. (mit dpa)
Inga Barthels