Nach Ablösung als Verfassungsschutzchef: Empörung über Maaßens Beförderung
SPD-Chefin Andrea Nahles bittet ihre Partei, die Entscheidung auszuhalten. Irritationen gibt es aber auch in der CDU.
Die Koalitionseinigung über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen stößt in der SPD auf wütende Ablehnung. Auch Spitzenfunktionäre kritisierten es als unverständlich und nicht akzeptabel, dass Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Staatssekretär befördert werden soll. Die bayerische Spitzenkandidatin und Parteivize Natascha Kohnen forderte die SPD-Gremien auf, den Beschluss der Parteichefs abzulehnen. Parteichefin Andrea Nahles warnte aber vor einem Koalitionsbruch.
„Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460 000 Mitglieder. Angesichts der Krisen in der Welt und der wichtigen Vorhaben der SPD mit dem Ziel, „das Leben der Menschen zu verbessern“, sei eine handlungsfähige Bundesregierung unerlässlich. Die SPD dürfe sich nicht von Seehofer von ihren Zielen abbringen lassen – dessen Entscheidungen belasteten die Koalition weiter, doch müsse die SPD das aushalten.
Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich laut einem Bericht der „Welt“ über die Entscheidung der Parteichefs am Dienstagabend spontan „irritiert“ gezeigt. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen. Es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ SPD-Vize Kohnen berichtete von einer Flut empörter E-Mails von der Basis und verlangte in einem Schreiben an die Parteispitze, die Beschlüsse zu stoppen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem Tagesspiegel.
Seehofer fordert von den Sozialdemokraten Koalitionstreue
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte in der ARD: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.“ Für die SPD sei der „Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition“. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Es ist verrückt und nicht mehr nachvollziehbar, was gerade passiert. Es ist absurd.“ Er könne die Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen, sie sei „eine Blamage. Das tut weh, ich bin stinkesauer“. Er könne so „Mitte 2019 keinen Verbleib in der großen Koalition empfehlen“.
Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag geeinigt, dass Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu mutmaßlichen fremdenfeindlichen Übergriffen bei einer Kundgebung in Chemnitz das Amt des Verfassungsschutzchefs aufgeben muss. Stattdessen wechselt der 55-jährige Beamte als Staatssekretär in Seehofers Ministerium, künftig zuständig für die Sicherheitsabteilung inklusive der Bundespolizei und der Cybersicherheit. Die eigentlich dort angesiedelte Aufsicht über den Verfassungsschutz soll aber Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der künftig auch das Bauressort leitet. Empörung und Erstaunen löste auch über die SPD hinaus nicht nur Maaßens Beförderung aus, sondern auch Seehofers Mitteilung, dass für ihn der Sozialdemokrat Gunther Adler seinen Posten als Baustaatssekretär räumen muss. Merkel betonte jedoch, dass er eine „angemessene Position“ bekommen solle.
Trotz des Streits forderte Seehofer von den Sozialdemokraten Koalitionstreue. Er gehe davon aus, dass Beschlüsse der drei Parteivorsitzenden auch umgesetzt würden. Die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzchef sei schließlich nicht von ihm auf die Agenda gesetzt worden. Er habe aber das Argument akzeptiert, dass eine Konsenslösung notwendig sei, wenn ein Koalitionspartner das Vertrauen in einen wichtigen Amtsleiter nicht mehr habe.
Wer künftig den Verfassungsschutz leiten soll, ist laut Seehofer noch nicht entschieden. Weder seien in der Parteichefrunde Namen genannt worden noch habe er bereits eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Sinn. Er werde – zunächst in der Koalition und dann dem Kabinett – aber „zeitnah“, in den nächsten Tagen oder einigen Wochen, einen Vorschlag vorlegen.
Robert Birnbaum, Armin Lehmann