Deutlicher Sieg gegen EU-Skeptikerin Le Pen: Emmanuel Macron gewinnt Präsidentenwahl in Frankreich
Der liberale Amtsinhaber hat die Stichwahl deutlich für sich entschieden. Als strahlender Triumph über die Nationalistin ist dies allerdings nicht zu verstehen.
Kontinuität in Frankreich, Aufatmen in Europa: Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem Präsidenten gewählt. Ein in Brüssel und Berlin gefürchtetes politisches Erdbeben, das ein Wahlsieg Le Pens ausgelöst hätte, blieb aus. Doch die Rechte fuhr ein historisch gutes Ergebnis für ihre politische Familie ein - und Macron gab sich demütig.
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Der 44-jährige Liberale Macron setzte sich laut Innenministerium nach Auszählung aller Stimmen mit 58,55 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durch. Die 53-Jährige kam demnach auf 41,45 Prozent. Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast 8 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren erhielt sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren (74,56 Prozent).
Warum konnte Macron sich durchsetzen?
Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Etliche Parteien riefen nach der ersten Wahlrunde dazu auf, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern.
Dennoch sind viele Franzosen mit Macrons erster Amtszeit unzufrieden und empfinden seinen Politikstil als arrogant. Nach seinem Sieg gab sich Macron demütig: „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen.“ Mit Blick auf Le Pen-Wähler sagte er: „Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden.“
Diese traditionelle „republikanische Front“ gegen rechts war aber weniger stark ausgeprägt als noch 2017. Beobachter gehen davon aus, dass Macron mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs während seiner fünfjährigen Amtszeit einige, vor allem linke Wähler völlig verprellt hat.
Gleichzeitig dürfte Macron aber auch sein Amtsbonus in die Karten gespielt haben. Er konnte in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne als Vermittler im Ukraine-Krieg und Krisenmanager auftreten. In unsicheren Zeiten wegen des Angriffskrieges Russlands, der Corona-Pandemie und des Klimawandels haben sich viele Wähler von Macron vor allem Kontinuität und Stabilität versprochen.
Nicht zuletzt profitierte Macron auch von den Schwächen seiner Herausforderin. Experten stufen ihre politischen Einstellungen weiter als radikal ein, obwohl sie im Wahlkampf auf einen Image-Wechsel und eine Strategie der „Entteufelung“ setzte. Negativ ausgelegt wurde ihr auch ihre früher offen zur Schau gestellte Russland-Nähe. In der wichtigen TV-Debatte vier Tage vor der Stichwahl wirkte sie zudem auf die Zuschauer weniger überzeugend als Macron, wie Umfragen ergaben.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Deutschland und die EU?
In Brüssel und Berlin ist die Erleichterung groß, Glückwünsche von deutschen Spitzenpolitikern und EU-Größen kamen schon am Sonntagabend. Denn Macron verspricht eine weiterhin enge Kooperation. Und er zeigt sich offen, die Europäische Union weiter zu vertiefen.
Le Pen hätte als Präsidentin ein Kontrastprogramm gefahren. Die europaskeptische Nationalistin strebte danach, den Einfluss der EU in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Nicht zuletzt ihre Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte Sorgen, die feste Pro-Ukraine-Front des Westens könnte unter Le Pen bröckeln.
Marine Le Pen trat vor ihre Anhänger und gestand ihre Niederlage ein. Das Ergebnis sei dennoch ein „strahlender Sieg“ für ihre politische Bewegung, sagt Le Pen. Sie will ihr Augenmerk nun auf die französischen Parlamentswahlen im Juni richten.
Das Spiel sei noch nicht vorbei, sagt Le Pen zu ihren Anhängern. Heute Abend beginne die große Schlacht um die Parlamentswahlen. Ihre Partei Rassemblement National sei offen für alle, die sich gegen Emmanuel Macron verbünden wollten.
Wie geht es jetzt weiter?
Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hat bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Damit wird Macron wohl schnell einen neuen Regierungschef ernennen können. Das Online-Medium „Politico“ geht davon aus, dass bis spätestens Mitte Mai eine neue Regierung ins Amt eingeführt werden könnte.
Die Parlamentswahlen sind bedeutsam, denn der französische Staatschef verfügt zwar über sehr viel Macht, aber sein Einfluss schrumpft ohne eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zusammen. Ohne den Rückhalt des Parlaments wäre Macron gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als „Kohabitation“ bezeichnet. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger.
Der gescheiterte linke Präsidentschaftsanwärter Jean-Luc Mélenchon will dem wiedergewählten Liberalen Macron bei den anstehenden Parlamentswahlen eine Niederlage zufügen. „Resigniert nicht!“, rief er am Sonntagabend in einer Online-Ansprache seinen Anhängern zu. „Im Gegenteil: Werdet aktiv! (...) Eine andere Welt ist noch möglich“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im Juni.
Dann sollten Linkswähler den Abgeordneten ihres Lagers eine Mehrheit verschaffen. „Die dritte Wahlrunde beginnt heute Abend. Ihr könnt Macron schlagen“, sagte Mélenchon. Macrons „präsidielle Monarchie“ habe nur aus Mangel an Alternativen überlebt.
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Der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour rief angesichts der Wiederwahl von Macron zu einer Koalition der Nationalisten aufgerufen. „Wir müssen die Streitereien vergessen und uns zusammenschließen“, sagte er am Sonntagabend in Paris. Dabei sehe er die führende Rolle bei seiner Partei Reconquête! (Wiedereroberung).
„Es ist das achte Mal, dass der Name Le Pen sich mit einer Niederlage verbindet“, sagte Zemmour mit Blick auf die zahlreichen Präsidentschaftskandidaturen von Marine Le Pen und ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. „Es geht schon zu lange so, dass diejenigen, die die Identität Frankreichs verteidigen und die Einwanderung beenden wollen, am Wahlabend enttäuscht sind“, sagte Zemmour.
Abermaliger Macron-Triumph über Le Pen
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wahlsieg. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt“, twitterte er.
Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen - sie holte nur ein Drittel der Stimmen.
Es ist das erste Mal seit der Wiederwahl von Jacques Chirac 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Die Wahl galt als Schicksalswahl für Europa. Ein Wahlsieg Le Pens hätte die deutsch-französische Zusammenarbeit erheblich gefährdet.
Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister. (dpa/AFP/Reuters)