Hilflos in der Coronakrise: Emmanuel Macron - ein gefeierter Präsident ist abgestürzt
Corona hat dem angeschlagenen Franzosen den Rest gegeben. Was er anfängt, wird mit Misstrauen beobachtet. Nun erwartet man gespannt seine Fernsehansprache.
Mit Spannung warten die Franzosen auf die Fernsehansprache ihres Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend. Es soll um Corona, Wirtschaft, soziale Unruhen und die weitere Politik der Regierung gehen.
Hinter den Kulissen wurde bereits spekuliert. Angeblich soll Präsident Emmanuel Macron sogar darüber nachgedacht haben, zurückzutreten und eine Neuwahl anzustreben, was der Elyséepalast aber dementierte. Möglich ist auch, dass er Premierminister Edouard Philippe auswechselt oder eine weitreichende Regierungsumbildung vornimmt.
Ursprünglich war die Ansprache etwas später geplant. Am 28. Juni ist in Frankreich der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen, dabei könnte Macrons Bewegung LREM die Rechnung für das schlechte Image des Präsidenten erhalten. Doch Macron ist in „Zugzwang“, schreiben französische Medien.
Die Kritik hat sich so zugespitzt, dass der Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit als Jupiter gefeiert wurde, kaum noch Handlungsfreiheit hat. Egal was er anfängt, wird mit Misstrauen beobachtet. Die Coronakrise hat dem schon vorher angeschlagenen Staatschef den Rest gegeben. Das Management der Regierung in der Krise wurde immer wieder mit Deutschland verglichen und kam schlecht dabei weg.
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In seiner Amtszeit seit 2017 hat er das Land durch eine Krise nach der anderen geführt. Angefangen hat es damit, dass er von vielen als Präsident der Reichen beschimpft wurde. Wirtschaftliche Maßnahmen wie weniger Abgaben für Unternehmen, eine Reform des Arbeitsrechtes und eine Reform der Vermögenssteuer zementieren sein Image als wenig sozialer Präsident. Die Proteste der Gelbwesten, die durch eine geplante Spritsteuer begannen, hielten das Land monatelang in Atem.
Macron ließ sich nicht beirren und bestand gleich danach auf einer umfangreichen Rentenreform. Die Franzosen reagierten im letzten Winter mit monatelangen Streiks. Kaum waren diese vorbei, kam die Coronakrise. Frankreich gehörte mit zu den Ländern, die in Europa am meisten betroffen waren und einen strengen Shutdown verordneten.
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Seitdem reißt die Kritik an Macron nicht ab. Die mangelnde Vorbereitung wird der Regierung vorgeworfen. Es fehlte an allem, an Desinfektionsmitteln und vor allem an Masken und Tests. Im Gegensatz zu Deutschland waren die Krankenhäuser völlig überlastet. Die Coronakrise spitzte sich erst in Ostfrankreich zu, dann in Paris und Umgebung.
Die Regierung wirkte dabei sehr hilflos. Deutschland kam Macron schließlich zur Hilfe und nahm Coronapatienten aus dem Nachbarland auf. Insgesamt starben über 29.000 Menschen in Frankreich. Während der Krise hat der Präsident seinen Premierminister Edouard Philippe lange vorgeschickt, was dazu führte, dass dieser als mutig galt und beliebter wurde, während der Präsident Punkte verlor. Laut einer Ifop-Umfrage liegt Macron nur bei 41 Prozent Zustimmung, Philippe bei 57 Prozent.
Schlechte wirtschaftliche Aussichten für Frankreich
Die wirtschaftlichen Aussichten für Frankreich sind durch den Shutdown denkbar schlecht. Es wird mit einem Einbruch der Wirtschaft von mindestens 11 Prozent gerechnet, rund 800.000 Menschen könnten arbeitslos werden. Das dürfte zu neuen sozialen Spannungen führen. Noch nie hat ein Präsident in so kurzer Zeit, so viele Widrigkeiten erlebt.
Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus, die auch in Frankreich zu Demonstrationen führten, stellen Macron zusätzlich auf die Probe. Nun muss er versuchen, das Vertrauen der Franzosen wiederzugewinnen. Kein leichtes Unterfangen. Jedes Wort seiner Fernsehansprache musste er sorgfältig abwägen.
Der Glanz ist ab
Auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik an Macron. Schon wird in Frankreich diskutiert, ob er eine Eintagsfliege war, sein Sieg mehr ein Zufall der Geschichte. Es ist zu bezweifeln, dass er im nächsten Präsidentschaftswahlkampf 2022 soviel Unterstützung erhält wie beim letzten Mal.
Der Glanz ist ab. Allerdings hat er auch nicht wirklich starke Gegner. Weder die konservativen Republikaner noch die Sozialisten werden als echte Opposition wahrgenommen. Auch die Rechtsextreme Marine Le Pen hat mit ihren Angriffen gegen die Regierung derzeit kaum Erfolg. Das Land und die Politik scheinen wie erstarrt. Nur noch mit sozialen Gesten könnte Macron punkten, oder mit Ökologie.