Impeachment-Verfahren beginnt: Eisenzäune und Soldaten schützen das Kapitol
Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnt unter enormen Sicherheitsvorkehrungen. Bis sich die Lage beruhigt, wird es noch eine Weile dauern.
Wer in diesen Tagen die Kongressgebäude in Washington aufsuchen möchte, sollte gut zu Fuß sein. Kilometerlang schlängeln sich teils von Stacheldraht gekrönte Eisenzäune über den Capitol Hill. Seit dem Sturm aufs Kapitol sollen sie die amerikanische Demokratie vor terroristischen Angriffen schützen – Angriffen, die zu Beginn des Jahres 2021 nicht von außerhalb, sondern aus dem Inneren kommen.
Normalerweise flanieren Hauptstadtbewohner, Schulklassen und Touristen aus aller Welt entspannt über die Fläche zwischen Kapitol, Supreme Court und Library of Congress und informieren sich im Besucherzentrum des Kongresses über die Geschichte der US-Demokratie. Das verhindern nun die massiven Absperrungen und Tausende bewaffnete Nationalgardisten – in diesen Tagen wird eher gelehrt, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein sollte. Im Kapitol selbst müssen selbst Kongressmitglieder nun Metalldetektoren passieren, wenn sie bestimmte Sitzungssäle betreten wollen.
Dieser Ausnahmezustand soll noch mindestens während des Impeachment-Verfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump anhalten, das am Dienstag im Senat begonnen hat. Das Repräsentantenhaus hat Trump am 13. Januar wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt – da war er noch im Amt und ist damit der erste US-Präsident, dem zwei Mal der Prozess gemacht wird. Im ersten Verfahren vor einem Jahr wurde er mit der Mehrheit der Republikaner im Senat freigesprochen.
Es wird wohl ein kurzer Prozess
Zum Auftakt war eine vierstündige Debatte darüber geplant, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist, da der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden als nächstes die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.
Offen ist noch, ob Zeugen angehört werden und wie lange der Prozess dauern wird – erwartet wird, dass es nicht mehr als zwei Wochen sind. Das wäre kürzer als im vergangenen Jahr.
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Trump selbst hat der Aufforderung der Demokraten eine Absage erteilt, sich im Senat befragen zu lassen. Seine Anwälte argumentieren, er sei nicht dafür verantwortlich, dass der Mob gewaltsam in das Kapitol eindrang, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg am 3. November und damit einen friedlichen Machtübergang zu verhindern.
Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
Er habe nur zum Kampf für die generelle Sicherheit von Wahlen aufgerufen – Trump und seine Anhänger behaupten bis heute, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. Von möglichen Protesten ist bisher nichts bekannt, die scharfen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zeigen offenbar Wirkung.
Der Ausgang des Prozesses scheint derzeit bereits festzustehen, da eine Zweidrittelmehrheit dafür erforderlich ist. Zwar haben die Demokraten inzwischen eine hauchdünne Mehrheit im Senat, wenn Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Vorsitzende des Senats mit abstimmt. Und ein paar Republikaner haben bereits angekündigt, Trump zur Rechenschaft ziehen zu wollen.
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Für eine Verurteilung Trumps und einen anschließenden Beschluss, der verhindern würde, dass er 2024 noch einmal antritt, müssten aber mindestens 17 der 50 Republikaner mit den 50 Demokraten im Senat stimmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich, weil viele in der Partei den Bruch mit Trump scheuen. Dennoch bestehen die Demokraten darauf, dass der Prozess notwendig ist, um Trumps Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol anzuprangern.
Bis sich die Lage beruhigt, wird Washington weiter mit erheblichen Sicherheitsmaßnahmen leben müssen - die auch enorme Kosten verursachen. Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols soll bis Mitte März knapp 500 Millionen Dollar (415 Millionen Euro) kosten, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag erläuterte.