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Telegram hat seinen Sitz in Dubai. Für die Justiz schwer zu erreichen.
© Yuri Kadobnov / AFP

Was hilft gegen Hetze in sozialen Medien? Einfach abstellen geht nicht – es braucht eine neue Moral

Was in Netzwerken wie Telegram geschieht, ist furchterregend. Rechtsstaatliche Maßnahmen aber werden sich schnell erschöpfen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

Der Klimawandel bedroht alle und messbar ist er nicht nur in der Atmosphäre. Es gibt ihn auch in der politischen Kultur. Seine mitunter katastrophalen Folgen sind vielerorts zu beobachten: Frust über Politik verstärkt sich zum Hass auf ihre Protagonisten, der wiederum in Einschüchterung, Mordfantasien oder Anschläge übersetzt wird.

Todesdrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten beim Messengerdienst Telegram sind jüngere Zeugnisse dafür, ebenso Fackelträger vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin.

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Schon lange ist seitens der Bundesregierung zu hören, wie entschlossen sie gegen dies alles vorgeht. Die neue Innenministerin Faeser knüpft daran so nahtlos an wie der neue Justizminister Buschmann. Beispiel Telegram: Der digitale Chat-Anbieter mit Sitz in Dubai, der sich unter anderem bei Dealern, Extremisten und Pädosexuellen großer Beliebtheit erfreut, soll sich dem Griff des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht mehr länger mit dem Argument entziehen, er sei kein soziales Netzwerk wie Facebook oder Twitter.

Tatsache ist, dass sich dort in einzelnen Kanälen Zehntausende zusammenschließen können. Das Gesetz enthält Lösch- und Meldepflichten für strafbare Inhalte; Verfahren gegen Telegram sind schon eingeleitet, nur leider: Die Post nach Dubai bleibt ohne Antwort.

Die Auskunft von Faeser, man werde dies „nicht hinnehmen“, dokumentiert Hilflosigkeit. Die Regulierung global operierender Netzwerke ist eines der dicksten Bretter, die die Politik zu bohren hat. Einfach abstellen geht nicht, das Angebot in Deutschland zu unterdrücken würde Vorwürfe einbringen, man sei doch nicht in China.

[Mehr zum Thema: Radikale Impfgegner – sie sind bereit zum Angriff (T+)]

Zu beachten ist auch, dass wohl nur der kleinere Teil der weltweit bald 600 Millionen Nutzer laufend Kriminelles oder Verwerfliches teilt – und dieser Teil im Zweifel zum nächsten Service umzieht, der ihnen volle Deckung garantiert. Die meisten anderen sehen nur eine facebookfreie Whatsapp-Alternative; ein Netzwerk ohne Zuckerberg, viele mögen das.

Löschen kann jeder

Allzu starke Politikerworte vergrößern die Diskrepanz zwischen der Ankündigung, das Problem zu lösen, und den tatsächlichen Möglichkeiten, es auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Regulierung ist zwar der richtige Weg, der gerade auch auf EU-Ebene konsequent begangen werden muss.

Aber er wird sich aus rechtsstaatlichen Gründen weitgehend darin erschöpfen, Straftaten zu bekämpfen; einen Klimawandel in der politischen Streitkultur wird man damit kaum hinbekommen. Hilfreich wäre hier eher eine neue Konsumentenmoral. Angebote wie Telegram nutzt man nicht in einem Staat, der die Freiheiten und Rechte seiner Bürger respektiert. Löschen kann jeder.

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