Wie geht's weiter nach dem Abkommen?: Eine vage Hoffnung auf Frieden für Afghanistan
Ein Deal nach fast 20 Jahren Krieg in Afghanistan: Was hat der Einsatz internationaler Truppen dem Land am Hindukusch gebracht?
Die Hoffnung ist zurück in Afghanistan, die Hoffnung auf Frieden. War die zurückliegende etwas ruhigere Woche so etwas wie ein Anfang? Immerhin hat die Vereinbarung zur Reduzierung der Gewalt für sieben Tage gehalten, auch wenn das nur bedeutete, dass es statt 50 „nur“ zehn Anschläge pro Tag gab.
Beobachter sehen das als Zeichen, dass die radikal-islamistischen Taliban jetzt wirklich ein Interesse daran haben, am Samstag in Doha ein Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, das ohne Beteiligung der Regierung in Kabul verhandelt worden ist.
Trump käme es im Wahljahr gelegen
In dieser Woche gab es sogar Sportwettbewerbe der Taliban und der Kommandeur der US-Truppen, General Austin Scott Miller, wurde zu Fuß, nur mit einer Pistole bewaffnet, in Kabul gesichtet; Afghanen durften sogar Selfies mit ihm machen – normalerweise ein absolutes No-Go.
Am Freitagabend kündigte US-Präsident Trump die baldige Unterzeichnung mit Außenminister Pompeo an, am Samstag wurde diese vollzogen. Wenn die Gewalt weiter sinkt und die Gespräche vorankommen, sollen schrittweise die amerikanischen Truppen abziehen. Das hat Trump zuhause schon mehrfach versprochen – und es käme ihm im Wahljahr sehr gelegen. Die Taliban, die 2001 gestürzt worden waren, sollen garantieren, dass das Land Terroristen keinen Unterschlupf mehr gewährt, so wie damals Osama bin Laden. In Kabul wurde gleichzeitig ein Unterstützungsabkommen unterschrieben.
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Wenn die Amerikaner gehen, ziehen auch die Deutschen ab
Wenn die Amerikaner abziehen, verringern auch die Deutschen entsprechend ihre Präsenz. Derzeit sind noch 1200 deutsche Soldaten im Rahmen der Ausbildungsmission Resolute Support in Afghanistan, die meisten davon im Norden in Masar-i-Sharif, einige auch in Kabul, Bagram und Kundus. Zu Zeiten der Schutztruppe Isaf, die Ende 2014 abzog, waren zu Spitzenzeiten bis zu 5300 deutsche Soldaten am Hindukusch eingesetzt. Insgesamt sind 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen.
Die meisten Afghanen hoffen darauf, dass endlich wieder Frieden herrscht und ihr Land wirtschaftlich vorankommt. Ihre Lage ist derzeit denkbar schlecht, trotz jahrelanger internationaler Hilfe. Allein Deutschland hat von 2009 bis 2019 rund 4,2 Milliarden Euro investiert. Auf dem Index für menschliche Entwicklung belegte das Land 2019 Platz 170 von 189.
Nach Angaben der Welthungerhilfe leben 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 9,8 der insgesamt 36 Millionen Menschen benötigen demnach dringend humanitäre Hilfe. Kein Anreiz zur Rückkehr für die 2,7 Millionen aus dem Land geflüchteten Afghanen. Aus dem Bundesentwicklungsministerium heißt es: „Der Knackpunkt ist die Sicherheitslage. Mit einer besseren Sicherheitslage verbessert sich auch die wirtschaftliche Lage.“
Die Gewalt ist das größte Problem
Vor allem leiden die Menschen im Land unter der Gewalt. Seit die Internationale Schutztruppe Isaf Ende 2014 abgezogen ist, hat sich die Lage weiter verschlechtert. Die UN zählen jedes Jahr mehr als 10.000 zivile Opfer. Im vergangenen Jahr starben zwar sieben Prozent weniger, aber es waren immer noch 3403 Zivilisten, 6989 wurden verletzt. „Praktisch kein Zivilist in Afghanistan ist nicht persönlich in irgendeiner Weise von der anhaltenden Gewalt betroffen“, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Chef der UN-Mission Unama, Tadamichi Yamamoto, bei der Veröffentlichung der Zahlen. Für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gilt es als eines der gefährlichsten Länder der Welt.
Hinzu kommen die militärischen Opfer. „Das Verhältnis der Toten ist etwa eins zu zwei bis drei“, schätzt der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, der das Land seit 35 Jahren kennt. Statistiken gibt es dazu nicht mehr, für Beobachter ist das ein schlechtes Zeichen. Die Taliban haben immer mehr Gebiete erobert. „Von den 400 Distrikten des Landes ist die Regierung in 64 gar nicht mehr vertreten oder sie halten gerade noch das Gebäude des Distriktgouverneurs“, schildert Ruttig am Freitag am Telefon aus Kabul die Lage. „Und 120 bis 190 Distrikte sind hart umkämpft.“
Machtpoker an der Spitze des Landes
Im Moment gibt es außerdem wieder mal einen Machtpoker an der Spitze des Landes. Die Wahlkommission hat zwar vor zwei Wochen den bisherigen Präsidenten Ashraf Ghani mit 50,64 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Seine Amtseinführung ist für den 9. März angekündigt.
Doch allein 300.000 der ohnehin nur 1,8 Millionen abgegeben Stimmen sind umstritten; bis zu 30 Prozent könnten ungültig sein, sagt Afghanistan-Experte Ruttig. „Für viele Afghanen ist das nicht ihr gewählter Präsident.“ Vor allem war ein großer Teil der Bevölkerung schon vorher mit der korrupten Regierung, die die Wirtschaft nicht vorangebracht habe, nicht zufrieden, weil sie „nicht geliefert“ habe. Viele Menschen müssen sich als Tagelöhner durchschlagen.
„Die Leute sagen, die Armut ist unter Präsident Ghani und seinem Vize Abdullah Abdullah noch größer geworden, aber er bombardiert auch noch unsere Dörfer“, schildert Ruttig den Unmut in Teilen der Bevölkerung. Abdullah Abdullah war auch angetreten, ist laut Wahlkommission aber Ghani unterlegen. Er will das Ergebnis aber nicht anerkennen.
Westliche Beobachter sind sich nicht einig, ob die unklare Lage nun ein Nachteil für die Verhandlungen ist, die nach zehn weiteren Tagen reduzierter Gewalt in Oslo beginnen sollen, oder am Ende vielleicht doch ein Vorteil. Denn so müssten die Taliban erst einmal nur mit Vertretern aus Kabul verhandeln, aber nicht mit einer Regierung, die sie stets als Marionette der USA beschimpft haben. Zunächst sind sechs Vertreter Ghanis nach Doha gefahren, um dort über die Tagesordnung für Verhandlungen zu reden.
Die westlichen Partner fürchten um die Rechte für Frauen und Mädchen
Bei aller Hoffnung auf etwas stabilere Zeiten fürchten die meisten Beobachter um die Rechte Frauen und Mädchen und die zarten Ansätze von Demokratie. Nicht nur die Taliban wollen gern die Uhr zurückdrehen. „Auch viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder sind Islamisten, die sich in diesen Fragen nicht sehr von den Taliban unterscheiden“, sagt Ruttig. Und auch viele Männer in der Bevölkerung. „Die Verhandlungsdelegation muss Vertreter der weiteren Zivilgesellschaft umfassen“ sagt nicht nur Ruttig. Aber das allein wird nicht reichen. Im BMZ sind sie der Ansicht, dass es ohne Druck nicht gehen wird. „Wir als internationale Partner müssen unseren Einfluss geltend machen, damit die Uhr nicht zurückgedreht wird“, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums dem Tagesspiegel.
Denn es gibt durchaus Verbesserungen gegenüber der Zeit der Talibanherrschaft, gerade für Frauen. Doch die Zahlen der Bundesregierung, wonach heute neun Millionen Kinder in die Schule gehen, davon ein Drittel Mädchen, wie beispielsweise das Entwicklungsministerium vorrechnet, bezweifelt Ruttig. „Das sind viel weniger.“ 63 Prozent der Mädchen verlasse die Schule im Alter von 13 bis 15 Jahren. Und erst wer drei Jahre nicht mehr zur Schule gehe, lande in der entsprechenden Statistik. Zudem habe eine Studie des Afghanistan Anlasyts Network ergeben, dass die Regierung weder die Zahl der Schulen noch der Lehrer oder Schüler überhaupt kenne.
Gespräche mit den Taliban: „Die einzige Tür, durch die man gehen konnte“
Trotz all der Schwierigkeiten sind die Friedensverhandlungen zwischen Taliban und der Regierung nach Ansicht von Ruttig „die einzige Tür, durch die man gehen konnte.“ Alle Beobachter sind erst einmal gespannt, ob es wirklich zu Friedensverhandlungen kommt. Raufen sich Ghani und Abdullah Abdullah unter Druck von außen noch zusammen? Und was bedeutet es, dass der US-Sondergesandte bereits versprochen haben soll, dass Kabul 5000 Taliban-Gefangene freilassen wird. Ein Pfand der Regierung, warnt Ruttig.
Doch Ruttig hat eine Hoffnung: „Wenn die Taliban und die Regierungsvertreter miteinander reden, könnte sich eine Eigendynamik entwickeln, dass sie merken, dass sie alle Menschen sind, die Familie haben und in Ruhe leben wollen.“
Im Bundesentwicklungsministerium hoffen sie, dass die prekäre Lage Afghanistans auch Chancen bietet, dass nicht alles wieder den Bach runtergeht. Denn: „Jede afghanische Regierung, auch die Taliban, wird auf internationale Unterstützung angewiesen sein“, sagte ein Mitarbeiter dem Tagesspiegel. „Und wir knüpfen unsere Unterstützung ganz klar an Bedingungen. Dazu zählen die Menschenrechte, etwa, dass Mädchen in die Schule und Frauen arbeiten gehen können, und gewisse Reformorientierungen bei staatlichen Institutionen.“
Der Landesdirektor der Welthungerhilfe, Thomas ten Boer, arbeitet mit 200 vor allem einheimischen Mitarbeitern in Afghanistan. „Ich wäre sehr stolz, wenn ich den Frieden hier erleben würde, aber das ist ein sehr langer Prozess“, sagte er skeptisch. Das gelte für alle Parteien – Taliban, Regierung und Militär – bis aus dem Papier wirklich garantierte Sicherheit werde.
Er wie alle anderen sind sich sicher: So oder so werden die Verhandlungen sich über Jahre hinziehen. Dass die USA das Land in der so fragilen Region und mit allerlei Bodenschätzen am Ende ganz verlassen werden, wie es die Taliban erhoffen, glauben die meisten Beobachter nicht. Zumindest einen Stützpunkt werde Washington sicher halten.
Die Hoffnung in groß in Afghanistan. Aber es ist eine vage Hoffnung.