Erster Schritt zum Abzug von US-Truppen: USA einigen sich mit Taliban auf weniger Gewalt in Afghanistan
US-Präsident Trump will Truppen aus Afghanistan abziehen. Dafür muss er sich mit den islamistischen Taliban verständigen. Nun gibt es Fortschritte.
Die zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban vereinbarte Verringerung der Gewalt in Afghanistan beginnt in der Nacht zu Samstag um Mitternacht. Das sagte der afghanische Präsident Aschraf Ghani in einer live übertragenen Fernsehansprache am Freitag.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitagmorgen (Ortszeit) erklärt, die USA hätten sich mit den Taliban „nach Jahrzehnten des Konflikts“ auf eine signifikante Reduzierung der Gewalt geeinigt.
Ghani sagte weiter, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Operationen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere Terrorgruppen weiterführen würden, aber nicht gegen die aufständischen Taliban.
Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, dann wollen die USA und die Taliban ein Abkommen unterzeichnen. Dieses soll einen Zeitplan für den Abzug von US-Truppen sowie Garantien der Taliban beinhalten, dass Afghanistan kein Rückzugsort für Terroristen wird.
Das Abkommen soll zugleich innerafghanische Verhandlungen, die eigentlichen Friedensgespräche, einleiten. Dabei geht es dann um eine Neuverteilung der politischen Macht in dem Krisenland.
Aus dem US-Außenministerium hieß es, man bereite die Unterzeichnung für den 29. Februar vor. Innerafghanische Verhandlungen - die eigentlichen Friedensverhandlungen - sollten „bald danach“ beginnen.
Beide Seiten wollen „geeignete Sicherheitssituation“ für Abkommen schaffen
„Nach Jahrzehnten des Konflikts haben wir uns mit den Taliban auf eine signifikante Reduzierung der Gewalt in ganz Afghanistan geeinigt“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag auf Twitter mit. Das sei ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg zu Frieden, und er rufe alle Afghanen dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen, schrieb Pompeo weiter.
Nach erfolgreicher Umsetzung der Gewaltreduzierung werde erwartet, dass die Unterzeichnung eines US-Taliban-Abkommens voranschreite, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums weiter.
Ein USA-Taliban-Abkommen soll einen Zeitplan für den Abzug von US-Truppen sowie Garantien der Taliban beinhalten, dass Afghanistan kein Rückzugsort für Terroristen wird. Es soll zudem innerafghanische Friedensgespräche einleiten, in denen es um eine Neuverteilung der politischen Macht im Land geht.
Die Taliban teilten mit, die Unterzeichnung des USA-Taliban-Abkommens werde in Anwesenheit internationaler Beobachter stattfinden. Bis dahin würden beide Parteien eine „geeignete Sicherheitssituation“ schaffen.
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USA sehen Fortschritte als „echte Chance“ für Abkommen mit Taliban
Eine Reduzierung der Gewalt in Afghanistan galt zuletzt als Forderung der US-Regierung, um ein USA-Taliban-Abkommen über Wege zu Frieden zu unterzeichnen. Weitere Details, etwa wie die Gewaltverringerung gemessen wird, teilten bei Seiten nicht mit.
In der Taliban-Erklärung hieß es weiter, die Zeit bis zur Unterzeichnung werde auch genutzt, um hochrangige Vertreter zahlreicher Länder zur Unterzeichnungszeremonie einzuladen und Vorkehrungen für die Freilassung von Gefangenen zu treffen.
Zudem wolle man den Weg zu innerafghanischen Verhandlungen mit verschiedenen politischen Parteien strukturieren. Afghanistan solle in der Zukunft nicht genutzt werden, um die Sicherheit anderer zu gefährden, so dass die Menschen ein friedliches und erfolgreiches Leben „im Schatten eines islamischen Systems“ leben könnten.
Herausforderungen blieben weiter bestehen, hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums weiter. Aber die Fortschritte in Doha - dort fanden die meisten Verhandlungsrunden zwischen den USA und den Taliban statt - gäben Hoffnung und stellten eine „echte Chance“ dar. (dpa)