Live-Stream zum Trump-Impeachment: „Eine Peinlichkeit für unsere Nation“
Am Dienstag sprechen bei den Amtsenthebungs-Anhörungen wichtige Zeugen der Ukraine-Affäre. Der Präsident wertet den Prozess als politischen Angriff.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Impeachment-Anhörungen am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus als „eine Peinlichkeit für unsere Nation“. Ziel der Demokraten sei es, die republikanische Partei und ihn als Präsidenten zu beschädigen. Trump betonte, er kenne weder den Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, noch die anderen Zeugen.
Vindman ist ein wesentlicher Zeuge der Ukraine-Affäre hat seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in einer öffentlichen Anhörung wiederholt: „Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.“ Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.
In dem Telefonat am 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten und könnte damit bei der Wahl 2020 zu Trumps Herausforderer werden.
In seiner Eingangserklärung verurteilte Vindman verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien „verwerflich“, sagte der hochdekorierte Veteran. Er versprach, nichts als die Wahrheit zu sagen. Zudem nutzte er seinen Auftritt am Dienstag, um Trumps Attacken zu verurteilen. „Die Angriffe auf den Charakter dieser angesehenen und ehrenwerten Beamten sind verwerflich“, beklagte er. „Wir dienen nicht irgendeiner politischen Partei. Wir dienen der Nation.“
Unklare Forderungen aus Regierungskreisen
Vindman sagte, nach dem Telefonat am 25. Juli habe er „ohne zu zögern“ gewusst, dass er das Gespräch dem für nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen zu den Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selbst zurückgehe. Vindman betonte, er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.
Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben. Ins Visier geriet dabei auch der aus der früheren Sowjetunion stammende Vindman, der im Repräsentantenhaus bereits bei einem früheren Termin hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatte. Republikanische Abgeordnete gingen Vindman bei der öffentlichen Befragung am Dienstag zum Teil hart an, konfrontierten ihn etwa mit nicht näher begründeter Kritik von Kollegen an seiner Arbeit und stellten in Frage, ob er bei der Meldung seiner Bedenken die Befehlskette eingehalten habe.
Biden-Mitarbeiterin nennt Telefonat „ungewöhnlich“
Neben Vindman wurde am Dienstagvormittag auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, befragt. Sie sagte aus, das Telefonat Trumps mit Selenskyjs sei „ungewöhnlich“ gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine „scheinbar innenpolitische Angelegenheit“ beinhaltet habe. In ihrer vorherigen nicht-öffentlichen Aussage hatte sie Trumps spezifische Forderungen in dem Telefonat „unangemessen“ genannt und gesagt: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.
Der Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens
- Aktuell laufen die Voruntersuchungen zur Einleitung eines Impeachment-Verfahrens im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses.
- Im nächsten Schritt muss das gesamte Repräsenantenhaus über eine Anklageerhebung abstimmen. Dabei genügt eine einfache Mehrheit. In dieser Kongress-Kammer haben die Demokraten eine Mehrheit.
- Danach würden im Senat, der anderen Kongresskammer, ebenfalls Zeugenvernehmungen stattfinden.
- Am Ende muss der Senat über das Schicksal des Päsidenten abstimmen. Eine Zweidrittelmehrheit ist für dessen Absetzung nötig. Hier haben die Demokraten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.
Am Nachmittag soll zudem der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, und Tim Morrison aussagen, ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsrates.
Insgesamt sollen neun Zeugen öffentlich aussagen
Insgesamt sind in dieser Woche über drei Tage hinweg neun Zeugen zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen. Ein besonders wichtiger Zeuge wird am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss erwartet: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre.
Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Der Präsident soll unter anderem Militärhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine zurückgehalten haben, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn zu drängen. Bidens Sohn Hunter war für eine ukrainische Gasfirma tätig, während sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.
Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment. Diese hätte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge. Allerdings müsste letztlich der Senat über eine Absetzung des Präsidenten entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. (AFP/dpa)