Fake News und Faktenchecks: Ein Wahlkampf zwischen Lüge und Wahrheit
Nie wurde so viel über Fake News diskutiert, nie gab es so viele Faktenchecker: Die Suche nach der Wahrheit im Wahlkampf hat Konjunktur. Liegt das nur an der AfD? Und wie viel wird wirklich gelogen?
Das Schreiben taucht Mitte August in den sozialen Netzwerken auf. Über dem Briefkopf prangt das Wappen von Nordrhein-Westfalen – der angebliche Absender: Landesinnenminister Herbert Reul. Es enthält eine „Vorschrift“ zum Umgang mit Ausländerkriminalität. Die Anweisung an die Polizei: Es soll kein Verfahren eingeleitet und nur ein Verweis erteilt werden, wenn der Täter ausländischer Herkunft sei. Protokolle seien mit Bleistift auszufüllen, damit sie später korrigiert werden können. Schon kurz nach seinem Auftauchen erweist sich das Schreiben als plumpe Fälschung. Da haben es aber bereits zahlreiche AfD- Politiker und auch die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach geteilt.
Es ist die Art von Falschnachricht, die die deutsche Politik für die Zeit vor der Bundestagswahl befürchtet hat. Vor gezielten Desinformationskampagnen, Manipulationsversuchen aus dem Ausland und einer Welle an Fake News war bereits Ende vergangenen Jahres gewarnt worden. Vor einem von Lügen und falschen Fakten durchzogenen Wahlkampf. Um sich dafür zu wappnen, haben sich in den vergangenen Monaten in deutschen Redaktionen Verifikationsteams gebildet. Sie heißen Faktenfinder, #Wahlcheck17 oder Faktenfuchs. Die Grünen, über die besonders häufig Falschnachrichten verbreitet werden, haben eine Netzfeuerwehr ins Leben gerufen, die auf Fake News reagieren soll.
Zwischen "halbwahr" und "größtenteils falsch"
Die Intensität, mit der in diesem Wahlkampf nun Gerüchte, Aussagen und Fakten überprüft wurden, hat eine neue Qualität erreicht. Der Faktencheck ist zum Schlagwort geworden. Fast inflationär gebraucht ist er das Symptom einer Verunsicherung: Denn die Auseinandersetzung über das, was wahr und was falsch ist, ist in Zeiten von Rechtspopulismus und Internet 2.0 schwierig geworden. Im Wahlkampf wird das besonders deutlich.
Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Faktensuche beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz. Da überprüften die zahlreichen Faktenchecker der Republik nicht nur im Nachhinein jede einzelne Aussage der Kontrahenten. Da wurden bereits im Live-Ticker Bewertungen über wahr oder falsch abgegeben. Da gab es rote Pfeile nach unten, grüne Pfeile nach oben, oder auch verschiedenfarbige Etiketten mit schattierten Urteilen wie „halbwahr“ oder „größtenteils falsch“. So weiß der fakteninteressierte Internetnutzer nun, dass sich Merkel bei der Bearbeitungsdauer der Asylanträge auf eine falsche Zahl bezog. Und Schulz bei der Zahl der unbearbeiteten Asylanträge übertrieben hat.
Alle reden von Fake News
Wer verstehen will, warum in diesem Wahlkampf so fiebrig nach der Wahrheit gesucht wird, muss bis zum Brexit-Referendum zurückschauen. Bereits dort wurde mit falschen Fakten Wahlkampf gemacht. 350 Millionen Pfund, behaupteten die Brexit-Befürworter damals, flössen wöchentlich nach Brüssel – sie sollten nach einem EU-Austritt ins britische Gesundheitssystem gesteckt werden. Es war ein falsches Versprechen, auch die Zahl stimmte nicht. Aber sie brachte Stimmen.
Auch in den USA waren im Präsidentschaftswahlkampf unzählige Gerüchte im Umlauf. Trumps Anhänger verbreiteten erfundene Meldungen wie die, dass Trump von Papst Franziskus als Präsident empfohlen worden sei. Die Lüge, Gegenkandidatin Hillary Clinton sei in einen Kinderpornoring verwickelt, wurde hunderttausendfach geteilt. Und auch Trump selbst scherte sich in diesen Monaten wenig um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Alle redeten nun von Fake News.
Laut dem Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall ist es auffällig, dass auch die Deutschen im Wahlkampf misstrauisch seien gegenüber den Fakten, die ihnen präsentiert würden. „Die Sensibilität hinsichtlich Wahr und Falsch ist gestiegen“, sagt er. Die Verständigung, auf das was wahr ist, sei gleichzeitig schwieriger geworden. „Für eine beachtliche Gruppe von Menschen gibt es keine gemeinsame Plattform mehr, auf der die Wahrheit definiert werden kann.“ Sie sind für klassische Medien kaum noch zu erreichen, informieren sich im Internet auf alternativen Portalen und Facebook-Seiten.
Fakten werden zu Meinungen
Das habe auch mit der AfD zu tun. Sie unterstelle, dass die Medien und die Politik gemeinsam ein System bilden, in dem Lügen verbreitet werden. „Die AfD hat sich selbst die Rolle derjenigen Partei zugeschrieben, die die wirkliche Wahrheit sagt“, sagt Marschall. Doch wenn mehrere Wahrheiten nebeneinanderstehen, werden Fakten zu Meinungen. Dann ist unklar, was überhaupt richtig ist.
Dazu kommt: Die Wirklichkeit ist nicht immer schwarz und weiß. „Zwischen Lüge und Wahrheit gibt es Graustufen“, sagt die Journalistin Jutta Kramm. Das habe sich im Bundestagswahlkampf gezeigt. „Man nimmt Zahlen und interpretiert sie falsch. Man lässt Dinge aus, verallgemeinert, reißt Zitate aus dem Kontext. Das ist alles nicht ganz gelogen, aber eben immer nur ein Teil der Wahrheit.“ Kramm leitet das Factchecking-Team beim Recherchezentrum Correctiv. Im Wahlkampf sitzen da nun statt vier Leuten täglich zehn bis zwölf Mitarbeiter, die sich Talkshows anschauen, auf der Suche nach Falschmeldungen die sozialen Netzwerke scannen, die Herkunft und Echtheit von Bildern überprüfen und Statistiken wälzen. Unterstützt wird das ganze von Google und dem Anti-Fake- News-Netzwerk First Draft.
"Fake-News-Welle" ist ausgeblieben
„Wir finden bei allen Parteien Dinge, die nicht stimmen“, sagt Patrick Gensing, der bei der Tagesschau das „Faktenfinder“-Team leitet. „In der Quantität ist es bei der AfD schon am meisten.“ Die politische Erzählung, die zur Strategie der Partei gehöre, sei gespickt mit Irreführungen und zweifelhaften Behauptungen. „Das ist auch ein qualitativer Unterschied“, sagt Gensing. Bei der AfD sind beispielsweise grobe Auslassungen zu beobachten. So beruft sie sich auf eine Statistik, laut der 2017 bislang nur 0,59 Prozent der Menschen Asyl auf Grundlage des Grundgesetzes bekamen. Dass 38 Prozent einen Flüchtlingsstatus auf einer anderen rechtlicher Grundlage erhielten, wird weggelassen. So soll der Eindruck vermittelt werden, die allermeisten Flüchtlinge seien gar nicht verfolgt. Zuweilen hantiert die AfD auch mit schlicht falschen Fakten – wie Spitzenkandidatin Alice Weidel, die von 630 000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland spricht.
Doch die große „Fake-News-Welle“ ist ausgeblieben. Da hat AfD-Vize Beatrix von Storch ein Zitat von Heiko Maas verbreitet, das nie gefallen ist. Da tauchte ein Bild von Merkel mit Flüchtlingsmädchen in weißen Gewändern auf – dazu die Aussage, die Kanzlerin gratuliere ihnen zur Kinderehe. Dabei wurde das Bild 2016 in einem Flüchtlingslager in der Türkei aufgenommen und die Mädchen tragen keine Hochzeitskleider, sondern traditionelle Tracht. Unter Factcheckern ist das ein Klassiker. Da wurde die Behauptung verbreitet, Martin Schulz’ Vater – der in Wahrheit Polizeibeamter war – sei Funktionär im KZ Mauthausen gewesen und hätte Häftlinge „liquidiert“. Und da ist das falsche Gerücht, Martin Schulz sei Multimillionär – ebenfalls viel geteilt in den sozialen Netzwerken. Von einer Desinformationskampagne kann dennoch keine Rede sein.
Experten vermuten außerdem, dass Politiker vorsichtiger in ihren Aussagen geworden sind, weil sie um das Heer von Faktencheckern wissen. In den Augen von Politikwissenschaftler Marschall hat hier auch das Misstrauen der Deutschen einen positiven Effekt. „Dreiviertel der Bürger gehen davon aus, dass im Wahlkampf nicht nur die Wahrheit gesagt wird. Das ist wohl die beste Immunisierung.“ Zum Belogenwerden gehörten nämlich immer zwei.