G7-Gipfel in Biarritz: Ein Surfparadies wird zur Festung
Wo sonst Badegäste am Strand von Biarritz liegen, patrouillieren schon jetzt Polizisten. Für den G7-Gipfel ab Samstag wird alles gesichert, aus Angst vor Gewalt.
Am Samstag und Sonntag findet in Biarritz der G7-Gipfel statt. Schon jetzt laufen in dem südfranzösischen Badeort massive Sicherheitsvorkehrungen an.
Frankreichs Regierung sieht sich unterdessen mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe. Das französische Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC), dem Dutzende Organisationen wie Greenpeace und Oxfam Frankreich angehören, kündigte daher am Donnerstag seinen Boykott des Gipfels an. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisierte den eingeschränkten Zugang als "Skandal".
Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC auf einer Pressekonferenz in Paris. In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem "historisch niedrigen Niveau", kritisierte Dufour.
Nicht nur Aktivisten und zivilgesellschaftliche Verbände sind von Einschränkungen betroffen. Während Tausende Polizisten und Anti-Terror-Kräfte die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleisten sollen, ist die Stadt weitestgehend abgeriegelt.
Was ist geplant beim G7-Gipfel?
Der französische Gastgeber Emmanuel Macron will Ausschreitungen von Gegnern des G7-Gipfels vermeiden, zu dem er vom 24. bis 26. August unter anderem US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Bei einem Besuch in dem Badeort im Mai kündigte er "beispiellose" Sicherheitsvorkehrungen an.
Wie viele Sicherheitskräfte sind beim G7-Gipfel im Einsatz?
In Biarritz sind während der drei Gipfeltage ab Samstag nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee. Nach Angaben Macrons werden Einsatzkräfte auch in den beiden Nachbarorten Anglet und Bayonne stationiert. In Teilen von Biarritz gilt für die Dauer des Gipfels ein Demonstrationsverbot.
Ist Biarritz während des G7-Gipfels frei zugänglich?
Nein, die Stadt wird abgeriegelt. Der Flughafen von Biarritz wird für die Dauer des Treffens für den Linienverkehr geschlossen. Das gleiche gilt für Bahnhöfe in dem Badeort und in umliegenden Gemeinden, unter anderem in Bayonne. Spezialtechnik zur Abwehr von Drohnen ist im Einsatz.
Wie soll die Sicherheit in der Stadt gewährleistet werden?
Ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 und anderen internationalen Treffen wird es in Biarritz zwei Sicherheitszonen geben: Rund um das Tagungszentrum im Luxushotel Hôtel du Palais mit Blick auf den Atlantik richten die Behörden eine scharf kontrollierte "rote Zone" ein. Dort ist Autoverkehr untersagt, nur die Delegationen und andere Befugte werden eingelassen. Auch der Hauptstrand Grande Plage im Zentrum wird für Besucher vollständig gesperrt.
Darüber hinaus gibt es eine "blaue Zone", zu der Autofahrer während des Gipfels nur mit einer speziellen Plakette Zugang haben. Auch Fußgänger müssen eine Berechtigung vorweisen. Betreiber von Restaurants und Geschäften fürchten deshalb massive Einbußen zum Ende der Hauptsaison.
Womit rechnen die Behörden?
Mit massiven Ausschreitungen, wie es sie am Rande von G7- und G20-Gipfeln immer wieder gab. In Hamburg waren etwa 2017 bei tagelangen Krawallen hunderte Polizisten verletzt worden. Unbedingt vermeiden will Präsident Macron Szenen der Gewalt und der Plünderungen wie zuletzt am Rande von Protesten der "Gelbwesten" um die Jahreswende. Dabei gingen Autonome zum Teil in Schwarzen Blocks gegen Sicherheitskräfte vor, die mit Tränengas und Gummigeschossen antworteten.
Wie reagieren die Gipfelgegner?
Der Großteil will friedlich gegen den G7-Gipfel demonstrieren, zu einem "Gipfel der Alternativen" an der französisch-spanischen Grenze werden bis zu 12.000 Teilnehmer erwartet. Radikale Gruppen drohen aber mit Gewalt.
Die französische Polizei nahm am Dienstag fünf Aktivisten vorübergehend fest, die über Online-Netzwerke zu Angriffen auf Sicherheitskräfte am Rande des Gipfels aufgerufen haben sollen. Vier von ihnen wurden später wieder freigelassen. (Tsp, AFP)