Slowakischer Premier Robert Fico: Ein Sozialdemokrat klagt gegen die Flüchtlingsquote
Nicht nur Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski sind gegen eine Flüchtlingsquote in der EU - auch der slowakische Regierungschef hält sie für falsch.
In der EU ist es nicht anders als in einer Familie: Wenn die Mitglieder sich vor Gericht zerren, ist offenkundig einiges schief gelaufen. Meist fehlte es zuvor an der Bereitschaft, die Lage aus der Sicht des Anderen zu betrachten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verdient keinen Beifall für den Entschluss, gegen die Quotenlösung für die Verteilung von Migranten in der EU zu klagen, aber unvoreingenommene Neugier, warum er das tut. Er gehört nicht zum nationalkonservativen Lager wie Viktor Orban in Ungarn und die polnischen Wahlsieger der Kaczynski-Partei PiS. Die hierzulande verbreitete Einteilung in angeblich weltoffene Linke und verbohrte Rechte, die Mauern hochziehen wollen, führt in die Irre, besonders in Mitteleuropa. Fico war vor der Wende KP-Mitglied und ist heute Sozialdemokrat – wie auch der tschechische Premier Bohuslav Sobotka, der die Flüchtlingskontingente der EU ebenfalls ablehnt.
Der 51-jährige Fico verlangt eine Mitsprache des nationalen Parlaments bei der Aufnahme von Migranten. Die Ostmitteleuropäer haben die Souveränität erst vor 25 Jahren zurückgewonnen; sie hat für sie einen höheren Stellenwert als für Deutsche oder Franzosen, die sie seit Jahrzehnten genießen und sich allmählich an den Souveränitätsverzicht zu Gunsten der EU gewöhnen, freilich auch nur in manchen Bereichen. Zudem ist Fico ein Machiavellist und hat das Schicksal seiner Vorgängerin Iveta Radicova vor Augen.
Was den Slowaken gegen den Strich geht
Aus slowakischer Sicht „verdankt“ die Christdemokratin den Verlust ihrer Mehrheit 2012 europäischen Institutionen, die gegen Recht und Gerechtigkeitsempfinden handelten. Die Eurozone zwang die Slowakei, sich an der Finanzierung der Rettung Griechenlands zu beteiligen, obwohl man der Slowakei, als sie beitrat, versichert hatte, dass solche „Bailouts“ für Defizitsünder verboten seien – und obwohl Renten und Lebensstandard in der Slowakei niedriger als in Griechenland sind. Den Slowaken ging das gegen den Strich. Radicova stürzte.
Bei der Flüchtlingsfrage empfinden die Slowaken ähnlich. Die EU und speziell Deutschland halten sich nicht an das Recht, möchten nun aber alle Mitglieder zwingen, die Folgelasten zu tragen. Man muss diese Sicht nicht teilen. Auch die Bundesregierung sollte jedoch abwägen, ob sie in Politikbereichen, in denen die Mehrheit der EU-Mitglieder andere Vorstellungen hat – und das sind viele –, gerichtlich auf eine Linie gezwungen werden will, die ihr gegen den Strich geht.