Verteilung von 120.000 Asylbewerbern: Slowakei verklagt EU wegen Flüchtlingsquoten
Am Montag eine die Klage der Slowakei gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.
Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava.
Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an. (AFP)