Karl-Georg Wellmann darf nicht mehr nach Russland: Bundesregierung über Einreiseverbot für CDU-Politiker verärgert
Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann offenbar wegen seiner Ukraine-freundlichen Haltung die Einreise verweigert. Die Bundesregierung legte Protest ein.
Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann offenbar wegen seiner Ukraine-freundlichen Haltung die Einreise verweigert. Die Bundesregierung hat die Einreiseverweigerung scharf kritisiert. Dies sei „unverständlich und inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Die Bundesregierung erwarte die Aufhebung der Einreiseverweigerung. Wellmann war auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Einreise verweigert worden; er musste zurück nach Berlin fliegen. Ihm sei zudem mitgeteilt worden, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte.
„Es gibt offensichtliche eine Gegensanktionsliste der Russen zu den Sanktionen der EU“, sagte Wellmann dem Tagesspiegel. Er vermute aber, dass die Maßnahme nicht ihm persönlich gelte, da er sich immer für Verständigung mit Russland eingesetzt habe.
Wellmann, Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Zehlendorf, ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe; im Mai 2014 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine. In Moskau war er zu Gesprächen über die Ukraine verabredet.
Die Bundesregierung erwarte die Aufhebung der Einreiseverweigerung, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Aus dem Ministerium hieß es, die Bundesregierung habe in Moskau und bei der russischen Botschaft in Berlin protestiert. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sei "unverzüglich" im russischen Außenministerium vorstellig geworden.
Im Zuge des Ukraine-Konfliktes hatten die USA und die EU Sanktionen gegen Moskau verhängt und zahlreichen russischen Vertretern die Einreise verboten. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Der Kreml bestreitet dies. (mit AFP)