Nach Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten Wellmann: Bundestagsvizepräsident Singhammer sagt Moskau-Reise ab
Das Einreiseverbot der russischen Behörden gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann hat eine Debatte über den Sinn von parlamentarischen Kontakten mit Russland ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat schon mal eine Moskau-Reise abgesagt.
Wegen des Einreiseverbots für Russland für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) eine Reise nach Moskau zunächst abgesagt. „Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird“, sagte er. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Einreiseverbot kritisiert.
Singhammer wollte bei dem Besuch in Moskau unter anderem Gespräche im russischen Außenministerium mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern führen.
Das russische Einreiseverbot für den CDU-Politiker Wellmann hat unterdessen eine Debatte darüber ausgelöst, ob europäische Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen. Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische A-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie. Der Kreml müsse sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gebe, die nicht mehr einreisen dürfen.
Genau dies vermutet Wellmann nach Gesprächen mit der deutschen Botschaft in Moskau und dem Auswärtigen Amt. Offenbar gebe es eine russische Gegenliste zu den EU-Sanktionsmaßnahmen nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine, sagte er.
Die russischen Behörden hatten den Berliner Bundestagsabgeordneten am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo abgewiesen. Zudem wurde dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019 untersagt. Wellmann wurde nach eigenen Angaben rüde behandelt, sein Pass wurde ihm abgenommen. Sicherheitskräfte begleiteten ihn nach einer Nacht im Transitbereich in das Flugzeug nach Deutschland. Erst als er seinen Platz eingenommen habe, sei ihm der Pass wieder ausgehändigt worden. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich und inakzeptabel“.
Bereits im September war die Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten. Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.
Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert. Wellmann sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den Kontakten aus, machte aber deutlich, dass er zum Versuch einer deutsch-russischen Verständigung keine Alternative sieht. Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass sich nun Konstantin Kosatschow, der Vorsitzenden des Auswärtiges Ausschusses des russischen Föderationsrats, um Aufklärung bemühe.
Die Grünen-Europaabgeordnete Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen. Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda. Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig. (mit rtr)
Hans Monath