Migration nach Europa: Ein Ende des Flüchtlingsdramas ist nicht in Sicht
Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Woher kommen sie, und warum mussten sie fliehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Donnerstag veröffentlichte der Tagesspiegel gemeinsam mit dem Gorki-Theater eine Liste mit den Schicksalen von 33.293 Flüchtlingen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Allein in diesem Jahr verloren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk bis zum gestrigen Donnerstag 2954 Flüchtlinge ihr Leben oder wurden auf der Flucht vermisst. Das Sterben geht weiter, Tag für Tag, ein Ende des Dramas ist nicht in Sicht.
Wer kommt noch übers Mittelmeer?
Die Zahlen sinken: Flüchteten im Jahr 2015 noch mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa, so waren es im Jahr darauf nur noch knapp 363.000. Für dieses Jahr hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in dieser Woche die Zahl von 152.000 Boat People auf den diversen Routen veröffentlicht. Allein auf der Mittelmeerroute nach Süditalien gingen die Zahlen im September um 65 Prozent gegenüber dem September 2016 zurück.
Die Politik der EU, ihre Grenzen möglichst gegen weitere Zufluchtssuchende abzudichten, scheint gelungen – das verdeutlichen auch die Entwicklungen in anderen Teilen des Mittelmeers: Immer mehr Menschen versuchen, Europa im Westen zu erreichen, die Zahl der Neuankömmlinge stieg laut UNHCR bis September um 91 Prozent gegenüber den ersten neun Monaten 2016. In absoluten Zahlen blieb der Zustrom aber bescheiden, es handelte sich um 17.400 Menschen.
Die spanischen Grenzstädte auf afrikanischem Boden, die Exklaven Ceuta und Melilla, sind schwer befestigt, die Grenzanlagen kaum überwindbar. 70 Prozent derer, die Spanien erreichten, schafften dies auf Schiffen. Die Zahl derjenigen, die versuchen nach Griechenland zu kommen, ist bis September dieses Jahres um 88 Prozent gefallen. Es hat sich herumgesprochen, dass auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos für sie in überfüllten Lagern Endstation ist. Auch wer das Recht auf Familienzusammenführung hätte, kommt aktuell höchst selten weiter, etwa nach Deutschland. Seit Anfang November sind syrische Flüchtlinge in Griechenland im Hungerstreik, um die Weiterreise zu ihren Familien zu erreichen.
Wie viele Menschen sterben auf See?
Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab für Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen. Die Vereinten Nationen zählten bis zum gestrigen Donnerstag fast 3000 Menschen, die dieses Jahr auf der Überfahrt Richtung Europa ums Leben kamen oder vermisst werden – was vermuten lässt, dass bis Ende 2017 das traurige Niveau der Vorjahre erreicht werden könnte: 3800 Migranten starben 2015, 3500 im Jahr davor – allerdings angesichts einer deutlich höheren Zahl von Menschen, die sich auf den Seeweg machten. Im Jahr 2016 wurden mehr als 5000 Tote und Vermisste im Mittelmeer verzeichnet.
Nicht in dieser Zählung enthalten sind diejenigen, die auf dem Weg zur Mittelmeerküste sterben. Wieviele auf dem Weg durch die Wüste umkommen, im Irak und in Libyen zwischen die Fronten geraten oder an Misshandlungen sterben, kommt nicht oder nur ausnahmsweise ans Licht, wenn ihre Familien sie als vermisst melden.
Als sicher kann allerdings gelten, dass die Opferzahlen an Land steigen werden, wenn der Weg über das Meer immer stärker versperrt wird und die Fluchtgründe aber bestehen bleiben. Allein in Libyen sitzen angeblich 700.000 Menschen fest. Während syrische Flüchtlinge es immer seltener nach Europa schaffen, steigt ihre Zahl in- und außerhalb Syriens unaufhaltsam: dreieinhalb Millionen registrierten die Vereinten Nationen im November 2014, zwei Jahre später bereits 4,8 Millionen. Die neueste Zahl von Anfang November 2017: 5,3 Millionen.
Gibt es noch Seenotrettung auf dem Mittelmeer?
Private Seenotretter, die sich schiffbrüchiger Flüchtlinge annehmen, gibt es noch auf dem Mittelmeer, aber sie sind weniger geworden. Auch die Küstenwachen schreiten weiter ein oder koordinieren – wie die italienische – Hilfseinsätze auf See. Entscheidend waren die Maßnahmen der EU im Sommer: Damals zwang Italien private Hilfsorganisationen, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, der unter anderem die Aufnahme bewaffneter Staatsbediensteter an Bord vorsah. Etliche Organisationen weigerten sich – so die spanische NGO „Pro Activa Open Arms“ oder „Ärzte ohne Grenzen“. Einige Hilfsorganisationen wurden unter dem Vorwurf, den Schleppern zu helfen, vor Gericht gezogen, die libysche Küstenwache, die die EU spätestens seit diesem Jahr massiv mit Geld und Material ausrüstete, um Migranten vom Aufbruch nach Europa abzuhalten, feuerte auf die Retter und bedrohte sie.
„Ärzte ohne Grenzen“ (MsF) hat das eigene Schiff, die „Prudence“, abgezogen. Auch deshalb, weil – wie Sprecher Stefan Dold sagt – weniger Boote mit Migranten es inzwischen aufs Meer schaffen. Die Ärztinnen und Ärzte von MsF arbeiten aber auf dem Schiff „Aquarius“ der Organisation „SOS Méditerranée“ weiter, das letzte Woche wieder fast 600 Schiffbrüchige aufnahm, dabei aber etlichen auch nicht mehr helfen konnte.
Ist den Schleppern das Handwerk gelegt?
Das Geschäftsmodell der Schleppernetze zu zerstören, war das offizielle Ziel der Europäer in der Zusammenarbeit mit Libyen und inzwischen auch etlichen anderen Transitländern. Speziell im Fall Libyens allerdings gibt es starke Hinweise darauf, dass die, die früher ihr Geld mit dem Transport der Migranten verdienten, es inzwischen damit machen, sie zurückzuhalten. Das legte im Juni etwa der Bericht einer Expertengruppe für den UN-Sicherheitsrat nahe, die Libyen besucht und Informationen aus erster Hand gesammelt hatten. Demnach beherrschen lokale Clans unter anderem die Küstenwache und die Abschnitte der Küste, von der die Boote bevorzugt ablegten, sind aber auch am Geschäft mit Lagern beteiligt, in denen Migranten festgehalten werden und Zwangsarbeit für sie leisten müssen. Mit Booten der Küstenwache hätten die Clans Migranten von Booten geholt und in ein Lager gebracht, um sie „an andere Schmuggler zu ,verkaufen’“.
Die Präsidentin von MsF, Joanne Liu, die im Spätsommer in Libyen war, nannte den Umgang mit Flüchtlingen dort in einem offenen Brief ein „florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ und warf der EU eine Mitschuld daran vor. Frauen hätten ihr von Vergewaltigungen berichtet, nach denen sie unter Druck gesetzt wurden, ihre Familien anzurufen und um Lösegeld zu flehen. Der Preis für sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa seien „Vergewaltigungen, Folter und Versklavung durch Kriminelle“.
Was sind die Gründe, nach Europa zu fliehen?
Als der Asyl-Artikel 1949 ins Grundgesetz kam, war anderes als politische Verfolgung von Staats wegen noch schwer vorstellbar. Inzwischen sind – Stand Ende 2016 – weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht, sie hungern, der Klimawandel ihnen die Lebensgrundlage nimmt oder ihre Staaten schlicht zerfallen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Flüchtlinge schafft es allerdings in den globalen Norden, die weitaus meisten in die – ebenfalls meist armen – Nachbarländer.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die die UN registrierte, kam 2016 aus nur drei Staaten: Der Krieg in Syrien geht ins siebte Jahr, in Afghanistan haben auch viele Jahre westlicher Militärpräsenz keinen Frieden schaffen können, und im Südsudan, dem dritten der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen, hungern sechs der neun Millionen Einwohner, drei Millionen sind auf der Flucht, zwei davon im Landesinnern.
In Eritrea, einem Land, aus dem ebenfalls viele Flüchtlinge nach Europa kommen, herrscht eine Diktatur, die ihre Bürger oft bis ins Exil hinein überwacht und verfolgt und die ein staatliches Zwangsarbeitssystem erfunden hat: Männer und Frauen sind jahrelang in einen Militärdienst gezwungen, der in erster Linie der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft dient.