Die Affäre Wulff: Ehrensold für Ex-Präsident ja – doch keine Sekretärin
Der Haushaltsausschuss könnte Wulff die "Amtsausstattung" verweigern. Siegfried Kauder will nun eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Der Ehrensold ist Christian Wulff wohl nicht mehr zu nehmen. Obwohl Ermittler ihn am Freitag in seinem Haus in Großburgwedel besuchten. Und obwohl es in der Öffentlichkeit viel Unverständnis darüber gibt, wird der im Februar nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff einen sogenannten „Ehrensold“ von 199 000 Euro pro Jahr erhalten – und zwar lebenslang. Das gaben Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag am Freitag bekannt. Die Parlamentarier waren von Wulffs ehemaligen Mitarbeitern im Präsidialamt darüber informiert worden, dass sie auf die Entscheidung, ob ihr Ex-Chef den Ehrensold bekommen soll oder nicht, „keinerlei Einfluss“ und „keinen Ermessensspielraum“ hatten. Auch dem Haushaltsausschuss blieb nichts anderes übrig, als den Antrag des Zurückgetretenen „zur Kenntnis zu nehmen“.
Entscheiden dürfen die Haushälter allerdings darüber, ob Wulff über den Sold hinaus Jahr für Jahr eine sogenannte „Amtsausstattung“ erhalten soll. Dazu gehören – ebenfalls bis zum Lebensende – ein Büro mit Sekretärin, ein Dienstwagen und Ähnliches. Wulff hat eine solche Amtsausstattung bisher nicht beantragt, teilte das Präsidialamt den Haushältern am Freitag mit. Die jedoch haben bereits ihre Entscheidung im Visier. „Sollte ein solcher Antrag von Herrn Wulff eingehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, „werden wir ihn bestimmt nicht mittragen“. Und weil es geübte Praxis der Haushälter in Fragen der Ausstattung des Präsidialamtes ist, alle Entscheidungen einvernehmlich zu treffen, darf man davon ausgehen, dass Wulff auf eine vom Steuerzahler bezahlte Sekretärin wird verzichten müssen. Schneider begründete seine ablehnende Haltung damit, dass es in der Öffentlichkeit an den Worten bisheriger Präsidenten auch nach deren Ausscheiden vom höchsten Staatsamt noch ein großes Interesse gegeben hat und gibt. Bei Wulff jedoch, sagt der SPD-Abgeordnete, „ist davon wohl nicht auszugehen“. Will heißen: Wulff braucht keine Amtsausstattung.
Der aus Schleswig-Holstein stammende FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin hatte sich in den vergangenen Tagen besonders deutlich gegen einen Ehrensold für Wulff ausgesprochen. Auch am Freitag bekräftigte er im Deutschlandfunk seine Auffassung, wonach Wulff nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. In diesem Falle wäre ihm der Ehrensold wahrscheinlich nicht gewährt worden. Das Präsidialamt kam im Gegensatz dazu zu dem Schluss, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm daher der Ehrensold zustehe.
Koppelin kritisierte auch erneut, dass der Haushaltsausschuss in der Angelegenheit, die ja auch den Steuerzahler betreffe, nicht gefragt werde. Zudem beklagte er, dass diese Frage noch unter der Leitung des langjährigen Wulff-Vertrauten, Staatssekretär Lothar Hagebölling, entschieden worden sei.
Im Gegensatz zu anderen sprach sich Koppelin aber nicht für eine Neuregelung der Versorgung von Alt-Bundespräsidenten aus. Im Prinzip könne sie so bleiben: „Ich hoffe, dass das, was wir mit Herrn Wulff erlebt haben, eine Ausnahme bleibt.“ Dagegen will der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Christian Wulff war am Freitag vor zwei Wochen von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bekannt gegeben hatte. Dabei geht es um die mögliche Gewährung von Bürgschaften des Landes Niedersachsen an einen Filmemacher, der Wulff mehrfach zu Urlaubsreisen eingeladen haben soll. Kommenden Donnerstag wird Wulff offiziell mit einem sogenannten Zapfenstreich im Park seines ehemaligen Amtssitzes im Schloss Bellevue verabschiedet.