Prozess um Broschüre über Rechtspopulisten: Dresdner Richter Maier erklärt sich für befangen
Jens Maier will für die AfD in den Bundestag - und ist Richter in Dresden. In einem Rechtsstreit um eine Broschüre über Rechtspopulismus sieht er nun die "Besorgnis der Befangenheit" begründet.
- Matthias Meisner
- Ronja Ringelstein
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Bundestagskandidat der AfD, ist hoch umstritten - erst recht, seit er am Dienstag vergangener Woche Vorredner bei der Brandrede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke in Dresden war. Nun erklärte er sich in einem laufenden Rechtsstreit zwischen einem AfD-Landtagsabgeordneten und dem Kulturbüro Sachsen selbst für befangen. In einer dienstlichen Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, schrieb er: "Auch ich sehe mittlerweile durch neue eingetretene Umstände auf dieses Verfahren bezogen Gründe, die die Besorgnis der Befangenheit begründen."
Das Verfahren angestrengt hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg. Das Kulturbüro Sachsen hatte 2009 eine Broschüre "Rechtspopulisten auf Sachsentour?" herausgegeben - in der Broschüre damals ein Foto, das Spangenberg gemeinsam mit Neonazis der NPD und der Freien Kräfte zeigt, die auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze zum 13. Februar ablegen - Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Spangenberg klagte sieben Jahre nach der Veröffentlichung der Broschüre gegen die Behauptung, dass er gemeinsam mit den Neonazis Kränze niedergelegt habe und behauptet, dass er nur zufällig auf dem Foto neben den Neonazis stehe.
Als Vorredner von Höcke erklärte Maier Schuldkult für beendet
Maier hatte sich am Dienstag vergangener Woche im Dresdener Ballhaus Watzke als Vorredner von Höcke an enttäuschte NPD-Anhänger gewandt. Viele hätten die NPD gewählt, "weil das die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", sagte er just an dem Tag, an dem das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Maier erklärte: "Wir sind die neue Rechte." Er schimpfte auf "diese ganze gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre". Und erklärte "diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet". Aktuell im Land zu beobachten ist nach den Worten von Maier eine "Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen".
"Als Richter im Deutschland des Grundgesetzes untragbar"
Die Anwältin des Kulturbüros Sachsen, Cordula Heß, hatte bereits im August einen Befangenheitsantrag gegen Maier gestellt, der zunächst zurückgewiesen wurde. Nach der Höcke-Rede stellte sie einen neuen Befangenheitsantrag. Heß argumentierte, mit seiner öffentlich gehaltenen Rede sei Maier "nicht nur in diesem, aber ganz besonders in diesem Verfahren als Richter im Deutschland des Grundgesetzes schlichtweg untragbar".
Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage den Befangenheitsantrag und Richter Maiers eigene dienstliche Stellungnahme. Nun entscheide eine andere Kammer des Landgerichts über die Ablehnung des Richters in dem Verfahren. Ein Richter gilt nach dem Gesetz als befangen, wenn es einen Grund gibt, der "geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen". Der Verhandlungstermin am 2. Februar wurde jedenfalls aufgehoben. Wahrscheinlich ist, dass ein anderer Richter nun anstelle Maiers in dem Fall (Az. 3 O 1404/16) an einem anderen Termin entscheiden wird.
In dem Verfahren der NPD gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz , in dem Maier letztes Jahr zunächst in einem abwegigen Eilbeschluss zugunsten der NPD dem Wissenschaftler verboten hatte, sich kritisch über die Partei zu äußern, steht im März die Verhandlung im Hauptsacheverfahren (Az. 3 O 1225/16) an. Für dieses sei bislang kein Befangenheitsantrag bei Gericht eingegangen, sagte dessen Sprecher. In dieser Sache hat sich auch Maier - bislang - noch nicht für befangen erklärt.
Am Wochenende kämpft Maier um Listenplatz für den Bundestag
Die AfD hatte Maier im November als Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Dresden I nominiert. Er tritt dort gegen den CDU-Hinterbänkler Andreas Lämmel an. Am Wochenende will sich der aus Bremen stammende Maier, der seit Anfang der 90er Jahre in Sachsen lebt, auf dem Landesparteitag der AfD in Klipphausen (Landkreis Meißen) zudem um einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben. In seinem Bewerbungsschreiben teilt er mit, dass er gern im Innenausschuss arbeiten würde. Und: "Es sollte Aufgabe deutscher Politik sein, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und es sollte nicht primär darum gehen, Schaden vom syrischen, afghanischen, somalischen und von welchem Volk auch immer abzuwehren."