Protektionismus: Donald Trumps einsamer Kampf gegen die Globalisierung
US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit "America first". Was seinen protektionistischen Kurs bremst – und was Deutschland tun kann. Eine Analyse.
Es ist eine verkehrte Welt. „Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus“, hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi-Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, kurz bevor Donald Trump sein Amt antrat. „America first“, hält der amerikanische Präsident dagegen und ließ nun beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden seinen Minister Steven Mnuchin ein gemeinsames Bekenntnis gegen den Protektionismus blockieren.
Es ist eine ideologische Zeitenwende. Das Land, das die Globalisierung der Nachkriegszeit erfunden hat, schlägt einen protektionistischen Kurs ein, während die deutsche G20-Chefin Angela Merkel vor ihrem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten den Schulterschluss mit China sucht.
Trumps Ideen sind nicht der Anfang vom Ende der Globalisierung
Das Ende der Globalisierung ist dennoch weit. Noch ist der neue amerikanische Protektionismus vor allem eine Idee in den Köpfen von Trump und Beratern wie Peter Navarro. So sehr Trump es liebt, sich als Macher zu präsentieren: Auch er kann das Netz über Jahrzehnte gewachsener Handelsbeziehungen, Produktionsketten und internationaler Regelwerke nicht von heute auf morgen zerschlagen, nicht ohne großen politischen und ökonomischen Schaden.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Trump per Dekret das Transpazifische Freihandelsabkommen ausgesetzt. Das ging schnell, es war unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft. Andere Abkommen wird er nicht so schnell kündigen können. Die USA haben 14 Freihandelsabkommen mit 20 Staaten geschlossen, mit Kündigungsfristen von mindestens einem halben Jahr, rechnete der Politikwissenschaftler Markus Gastinger kürzlich vor und fragte zu Recht: Mit welchen Staaten würde Trump denn wie angekündigt Einzelabkommen abschließen können, jedenfalls solche, in denen die USA besser wegkommen als bisher? Mit den EU-Ländern (Anteil des US-EU-Handel am Welthandel: rund 30 Prozent) schon mal nicht, da der Handel vergemeinschaftet ist (außer vielleicht mit den abtrünnigen Briten). Auch Trumps Pläne, Importe hoch zu besteuern, sind weit davon entfernt, Realität zu werden. Sie sind innenpolitisch umstritten – aber ohne Kongress nicht zu machen.
Deutschland droht mit China-Karte
Deutschland wäre besonders betroffen, sollte es Trump gelingen, den Welthandel zu torpedieren. Bei ihrem Besuch brachte Angela Merkel deshalb drei Konzernchefs mit, betonte die Milliardeninvestitionen der Deutschen in den USA und verwies auf die 810.000 Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen laut Bundesregierung in den USA geschaffen haben. Ansonsten heißt die deutsche Strategie: cool bleiben und sticheln. Auf die Importsteuer werde man erst reagieren, wenn Fakten auf dem Tisch lägen, hieß es im Vorfeld des Merkel-Besuches aus Regierungskreisen. Gleichzeitig fordern Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Außenminister Sigmar Gabriel die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf, die Beziehungen Europas zu den Schwellenländern zu stärken. Wenn ihr, liebe USA, nicht mehr mitmacht, heißt das, bauen wir eben um euch herum.
Trump hat den wirtschaftspolitischen Nationalismus zu einer Kernbotschaft gemacht. Europas Drohung mit Asien wird ihn darin nur bestärken. Stoppen werden ihn wohl eher jene Republikaner, in deren Wahlkreisen das Ende der Globalisierung richtig wehtun würde.