G-20-Gipfel in Hamburg: Donald Trump sucht Streit
Die Staats- und Regierungschefs der G20 suchen nach Gemeinsamkeiten - möglichst auch mit dem US-Präsidenten. Was aber will Donald Trump?
Seit der Finanzkrise kennt die Kanzlerin sich aus mit internationalem Krisenmanagement. Doch in dieser Woche steht Angela Merkel ihr bisher schwierigster Gipfel bevor: Am Freitag empfängt sie in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Krisenerprobt sind auch die G20, schließlich war die Runde der Staats- und Regierungschefs 2008 erstmals zusammengekommen, um gemeinsame Antworten auf die internationale Finanzkrise zu finden. Doch von Gemeinsamkeit kann derzeit kaum noch die Rede sein.
Wie will die Kanzlerin mit Donald Trump umgehen?
In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Merkel in der vergangenen Woche durchaus deutliche Worte gefunden: „Der Dissens ist offenkundig“, sagte die Kanzlerin über die gegensätzlichen Positionen in der Klimapolitik. „Und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden.“ Zuviel Kompromissbereitschaft gegenüber den USA wäre für die Kanzlerin im Wahlkampf problematisch. Ihr Noch-Koalitionspartner versucht sich mit deutlicher Kritik an Trump zu profilieren. So forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein demonstratives Bündnis der übrigen Gipfelteilnehmer gegen Trump, eine „19:1-Allianz“. Merkel sprach sich zwar in der vergangenen Woche eng mit den europäischen Partnern ab, die ebenfalls zum Gipfel kommen. Doch sie will es in Hamburg vermeiden, Trump vollständig zu isolieren und an den Pranger zu stellen. Ziel ist nach wie vor, sich in der Runde der G20 auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. Fraglich ist, wie aussagekräftig ein solches Dokument angesichts der großen Streitpunkte noch sein kann.
Was sind die größten Konflikte?
So viel Unsicherheit gab es wenige Tage vor einem G-20-Gipfel noch nie. Zwar ist ein Entwurf der Abschlusserklärung bereits geschrieben, aber während früher nur kleinere Passagen vorab noch umstritten waren, stehen nun Kernthemen der G20 in Frage. Am deutlichsten sind die Differenzen beim Klimaschutz. Schon beim G-7-Gipfel in Taormina gab es keine Einigung zwischen Trump und den übrigen sechs Staaten. Trump hatte seine Gesprächspartner sogar im Unklaren gelassen, ob er aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten wolle oder nicht. Inzwischen hat er den Austritt der USA erklärt. Trotz dieser unüberbrückbaren Differenz will Merkel den Klimaschutz in Hamburg zum Thema machen. Zur Vorbereitung hatten Vertreter der G20 einen Klima- und Energieaktionsplan ausgearbeitet – doch das war vor Trumps Ankündigung. Unklar ist, was von dem Konzept jetzt noch zu retten ist.
Das zweite große Konfliktfeld ist die Handelspolitik. Trump, dessen Maxime „America First“ ist, hat keine Gelegenheit ausgelassen, den deutschen Exportüberschuss zu kritisieren, und wirft auch anderen Ländern unfaire Handelspraktiken zum Nachteil der USA vor. Vor dem G-7-Gipfel in Taormina schien hier kaum eine Einigung möglich, doch am Ende bekannten sich die G7 zum Freihandel, zu offenen Märkten und zur Bekämpfung von Protektionismus. Als Zugeständnis an Trump wandten sie sich auch gegen „alle unfairen Handelspraktiken“ – der Kompromiss ging deutlich weiter, als man in Berlin erwartet hatte. Doch Hoffnungen, dies könne sich jetzt in Hamburg auf Ebene der G20 fortsetzen, wurden umgehend zunichte gemacht: Schon beim OECD-Ministerrat in Paris Anfang Juni gab es in diesen Fragen keine Einigung mehr mit den Amerikanern. Zugleich steht ein neuer Streit um Stahlpreise bevor. Trump wendet sich gegen Billigimporte, vor allem aus China. Sein Handelsminister Wilbur Ross arbeitet an einem Bericht zum Schutz der US-Stahlindustrie. Unklar ist, wann der Bericht erscheint – und wann und welche Konsequenzen Trump daraus zieht. Neue Strafzölle könnten die Folge sein, bereits jetzt sind zwei deutsche Unternehmen betroffen. Ein solches Signal würde den Gipfel empfindlich stören und Merkels Hoffnung, ein offener Streit lasse sich gerade noch vermeiden, zunichte machen.
Wie läuft die praktische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland?
Handelsminister Ross wurde in der vergangenen Woche in Berlin erwartet, doch er sagte die Reise in letzter Minute ab – wegen eines Termins beim Präsidenten. Dabei wäre angesichts des Stahl-Streits ein Gespräch dringend notwendig gewesen. So reiste Merkels wirtschaftspolitischer Berater Lars-Hendrik Röller, der als Sherpa der Kanzlerin den G-20-Gipfel vorbereitet, am Freitag in die USA, um sich dort mit Ross zu treffen.
Auch bisher hatten es die Deutschen mit ihren US-Gesprächspartnern nicht leicht: Nur einen Monat vor dem Treffen in Hamburg ließ Trump seinen Verhandlungsführer austauschen. Dessen Vorgänger war selbst erst seit Januar im Amt. Dem neuen US-Sherpa Everett Eissenstat, seinem deutschen Kollegen Röller und ihren Amtskollegen stehen in dieser Woche die schwierigsten Verhandlungen bevor, die es je bei den G20 gab. Sie treffen sich bereits vor dem Gipfel und verhandeln so lange, bis die Staats- und Regierungschefs anreisen. Doch damit ist es nicht getan: Wahrscheinlich werden die Sherpas von Freitag auf Samstag die ganze Nacht lang versuchen, bei den vielen strittigen Großthemen einen Kompromiss zu finden. Ob das gelungen ist, entscheiden am nächsten Morgen dann die Staats- und Regierungschefs.
Welche Strategie will Trump in Hamburg verfolgen?
Während Angela Merkel und andere Politiker das gemeinsame Handeln hervorheben, kann es für Donald Trump nicht kontrovers genug zugehen in Hamburg. Je deutlicher er der deutschen Kanzlerin auf die Füße tritt, desto klarer ist die Botschaft an die Anhänger des Präsidenten in den USA: Trump kämpft für euch. Diese Linie verfolgte Trump schon beim G-7-Gipfel im Mai.
In Hamburg gehe es Trump um „amerikanischen Wohlstand“, „amerikanische Interessen“ und die „amerikanische Führungsrolle“, sagte Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster vor Journalisten. Das Ziel einer internationalen Kooperation fehlte in diesem Dreiklang. Beim Gipfel selbst will Trump offenbar besonders in den Gesprächen zu zwei Themen klare Kante zeigen. Der zu Hause wegen der Russland-Affäre und den Problemen bei der Umsetzung seiner innenpolitischen Agenda unter Druck stehende Präsident will zum einen in Handelsfragen hart für amerikanische Interessen kämpfen. Das betrifft beispielsweise die Drohung mit Einschränkungen der Stahleinfuhren.
Das zweite Gipfelthema mit großem Konfliktpotenzial ist wieder der Klimawandel. Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag steht im scharfen Gegensatz zu den politischen Prioritäten der Europäer. Merkel sei „auf Kollisionskurs“ mit Trump, schrieb die „New York Times“ bereits.
Was ist vom Treffen Trumps mit Putin zu erwarten?
Am Rande des Gipfels will Trump zu seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen – jenem Mann, der nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste im vergangenen Jahr die amerikanische Präsidentenwahl manipulieren wollte. Doch ob er bei Putin deshalb auf den Tisch hauen wird, ist alles andere als klar. Trump wolle ein „konstruktiveres Verhältnis zu Russland“ aufbauen, aber auch russischen Destabilisierungsversuchen entgegentreten, sagte Sicherheitsberater McMaster. Auf Journalistenfragen wollte sich McMaster nicht einmal darauf festlegen, dass Trump beim russischen Staatschef die Einmischungsversuche des vergangenen Jahres überhaupt ansprechen wird. Thema des Gesprächs werde „alles sein, worüber der Präsident sprechen will“. Sollte Trump ausgerechnet bei Putin den Schongang einschalten, dürfte das seine Kritiker zu Hause in dem Verdacht bestärken, dass der Präsident mit den Russen mauschelt. Zu den aufmerksamen Beobachtern des Präsidenten-Gesprächs mit Putin dürfte auch Russland-Sonderermittler Robert Mueller zählen.