Telefonat mit Angela Merkel: Donald Trump kommt im Juli nach Deutschland
Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin betonen die "fundamentale Bedeutung" der Nato. Trump nimmt eine Einladung zum G20-Gipfel in Hamburg an. Mit Putin will er gemeinsam gegen den IS kämpfen.
Telefondiplomatie stand am Samstag auf dem Terminkalender des US-Präsidenten. Donald Trump sprach fernmündlich mit fünf Spitzenpolitikern: mit Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. Ferner waren Telefonate mit Japans Regierungschef Shinzo Abe und dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull verabredet. Die Themen waren vor allem sicherheitspolitischer Natur, etwa die Zusammenarbeit in der Nato oder im Kampf gegen den Terror. Hollande sprach jedoch auch den von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern an.
In ihrem ersten Telefonat seit Amtsantritt des US-Präsidenten betonten Merkel und Trump die „fundamentale Bedeutung“ der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität. Sie bekräftigten zudem die Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert weiter mitteilte, nahm Trump die Einladung Merkels zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli an und lud die Kanzlerin seinerseits in die USA ein. Der US-Präsident habe in dem ausführlichen Telefongespräch mit Merkel „seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen“.
Neben der Nato seien die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine besprochen worden, hieß es. Trump und Merkel hätten bekräftigt, „wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder“ sei.
Beide Politiker seien überzeugt, dass die Nato „sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“, teilte Seibert mit. Trump hatte wiederholt kritisiert, dass viele Nato-Partner keinen ausreichenden Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungskosten leisteten.
Gespräch dauerte 45 Minuten
Merkel und Trump verständigten sich den Angaben zufolge zudem darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.
Der Meinungsaustausch dauerte 45 Minuten, wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer mitteilte. Das Gespräch mit Merkel wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte - auch mit Blick auf das Terrorrisiko. Die beiden hatten bereits kurz nach Trumps Wahlsieg im November telefoniert.
Kein Wort zu Russland-Sanktionen
Die USA und Russland wollen nach Moskauer Angaben gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dazu vereinbarten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in ihrem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Terrormilizen in Syrien zu koordinieren. Das teilte der Kreml am Samstagabend in Moskau mit.
Nachdem das Verhältnis zwischen Russland und den USA zuletzt so schlecht war wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sprachen sich die Präsidenten dafür aus, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und auszubauen. Sie vereinbarten regelmäßige persönliche Kontakte und wiesen ihre Stäbe an, Ort und Zeit eines Treffens zu klären.
In dem Telefonat sei es auch um strategische Stabilität, den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine gegangen. In diesen Fragen sei eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ vereinbart worden. Eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Den Angaben nach bat Trump zu übermitteln, „dass das Volk der USA mit Sympathie auf Russland und dessen Bürger schaut“. Putin habe erklärt, Russland empfinde das Gleiche für die Amerikaner.
Hollande warnt Trump vor Abschottung
Frankreichs Staatschef François Hollande hat seinen US-Kollegen Donald Trump vor einer Politik der Abschottung gewarnt. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit. Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Trump hatte am Freitag die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA massiv eingeschränkt. Unter anderem ordnete er an, das Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage auszusetzen. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Hollande hatte zuvor am Rande eines Gipfels von sieben südeuropäischen Ländern in Lissabon eine entschlossene Reaktion der EU auf den neuen US-Präsidenten gefordert. Europa müsse "mit Entschiedenheit" in einen Dialog mit der US-Führung treten. Wenn sich Trump zu Europa äußere und dabei vom "Modell des Brexit auch für andere Länder" spreche, dann müsse Europa ihm antworten, sagte Hollande .
USA stehen für Sicherheit Japans ein
Dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe sicherte Trump die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes zu. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Bedrohung des US-Verbündeten durch das nordkoreanische Atomprogramm gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident versprach Abe den "unerschütterlichen" Einsatz der USA für die Sicherheit Japans. Trump lud den japanischen Regierungschef für den 10. Februar zu einem Treffen nach Washington ein. Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis werde "demnächst" nach Japan reisen, hieß es in der Mitteilung weiter.
Nach seinem Wahlsieg hatte Trump Abe Mitte November als ersten amtierenden Regierungschef empfangen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP. Damit brüskierte er auch seinen Handelspartner Japan. Abe kündigte nach der Entscheidung an, er wolle Trump davon überzeugen, an dem gemeinsamen Abkommen festzuhalten. (dpa, AFP)
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