China ärgert sich über Donald Trump: „Diplomatisch unreif“
Peking reagiert stark verärgert auf Donald Trumps außenpolitische Provokationen. Der künftige US-Präsident hatte zuvor in einem Interview die Ein-China-Politik infrage gestellt.
Am Freitag ist ein nuklearwaffenfähiger chinesischer Xian-H-6-Langstreckenbomber besonders lange und besonders weit über das Südchinesische Meer geflogen. Es war der erste derartige Flug seit 18 Monaten über das von China beanspruchte Gebiet, und es ist wohl alles andere als ein Zufall, dass er gerade jetzt stattgefunden hat. „China lässt einen Nuklearbomber über das Südchinesische Meer fliegen, um Donald Trump eine Botschaft zu schicken“, erklärt die britische Zeitung„Independent“.
Peking ärgert sich offenbar gewaltig über den künftigen US-Präsidenten. Erst verstieß Donald Trump mit seinem Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen gegen die Ein-China-Politik, dann stellte er sie in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox“ auch noch infrage. „Ich verstehe die Ein-China-Politik vollkommen, aber ich weiß nicht, warum wir daran gebunden sein müssen, bevor wir nicht mit China einen Deal machen über andere Dinge, den Handel eingeschlossen.“ Diese Äußerung kommentierte ein Außenamtssprecher am Montag in Peking mit „großer Besorgnis“. Er warnte vor Schaden für die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Chinesische Experten riefen dazu auf, Druck auf Trump auszuüben.
„Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.
Auch Deutschland folgt der Ein-China-Politik seit 1972
Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik China pflegen will. Auch Deutschland folgt dieser Politik seit 1972. „Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden unsere Haltung nicht ändern", sagte Bundeskanzlerin Angel Merkel am Montag in Berlin.
Ein außenpolitischer Experte beschrieb Trump als diplomatisch „unreif“. „Deswegen müssen wir ihm klarmachen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben“, sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten der staatlichen Zeitung „Global Times“. „Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage für China kein Geschäft ist“, sagte Professor Li Haidong. Er beschrieb Trump als „Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen“. Seine Kenntnis davon sei nur „sehr oberflächlich“. „Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will.“
Der künftige US-Präsident hatte in dem Interview auch seine Kritik an China bekräftigt. Er warf Peking unter anderem vor, eine „Festung“ auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich von Peking nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe.
China hatte sich bereits nach seinem Telefonat mit Taiwans Präsidentin beschwert. „Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt“, sagte Trump. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt. Es sei „ein sehr netter Anruf“ gewesen. Bereits zuvor hatte das Trump-Team mitgeteilt, dass sich Tsai Ing-wen gemeldet habe, um ihm zur Wahl zu gratulieren. „Ich denke, es wäre nicht sehr respektvoll gewesen, den Anruf nicht entgegenzunehmen“, sagte Trump. (ben/dpa)