Steinmeier zum Ukraine-Krieg: „Dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben“
Der Bundespräsident fordert von Kremlchef Putin ein Ende des Angriffs auf die Ukraine. Gleichzeitig macht Steinmeier Deutschlands Verbündeten eine Zusage.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich dazu aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“.
Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten: „Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, viel tausendfaches Leid, ganz in unserer Nähe.“ Putin vergieße das Blut jenes Volkes, dass er eben noch Brudervolk genannt habe.
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Steinmeier betonte, Deutschland sei in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges seien. „Auch für die Menschen in Russland wird das Handeln ihres Präsidenten bittere Folgen haben. Ich sage ihnen allen: Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk. Im Gegenteil. Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Dafür arbeite die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in Nato und EU. „Darauf können Sie vertrauen.“ Steinmeier betonte: „Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten.“ Dies werde den Deutschen „manches abverlangen“.
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Der Bundespräsident erneuerte seinen Appell an den Kremlchef, nicht die Stärke der Demokratien zu unterschätzen. Dies sollten auch die Menschen in Deutschland nicht tun. „Es ist gut, dass die Menschen auf die Straßen und Plätze in unserem Land gehen und genau das zum Ausdruck bringen. Zeigen wir den Menschen in der Ukraine unsere Anteilnahme und Solidarität.“
„Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“, sagte Steinmeier weiter. Zugleich solle man den Menschen in Russland, die Frieden wollten, zeigen, dass sie nicht allein da stünden. „Zeigen wir einander und unseren Partnern gerade jetzt, was uns wichtig ist: Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit, Recht und Selbstbestimmung für die Völker Europas.“ (dpa)