Linke machen Nato-Austritt zur Bedingung: Dieses Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte
Einflussreiche Linken-Politiker haben ein Papier veröffentlicht, das Olaf Scholz einen Schrecken einjagen dürfte. Rot-Rot-Grün? Immer unwahrscheinlicher.
Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
2013 setzte Peer Steinbrück lange auf Rot-Grün, ohne Aussicht auf eine Mehrheit. 2017 warb Martin Schulz für eine Ampel-Koalition, doch die FDP blockte ab. Nun träumen viele in der SPD von einem rot-rot-grünen Bündnis. Auch das könnte sich als utopisch erweisen.
Scholz sieht die Linke bisher nicht als regierungsfähig an und setzt auf das Reformerlager um Fraktionschef Dietmar Bartsch und den neuen außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi. Doch zum Antikriegstag, dem 1. September, hat nun eine namhafte Gruppe von über 75 Linken-Politikern ein Papier mit Sprengkraft veröffentlicht, der Titel: "Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!"
Zu den Unterzeichnern gehören die Landeschefs unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, dazu prominente Abgeordnete wie Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel und Andrej Hunko. Es ist eine volle Breitseite gegen Leute wie Bartsch und Gysi und zeigt tiefe Gräben in der aus der Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS 2007 hervorgegangenen Partei, denn die Unterzeichner sind vor allem in Westdeutschland zu verorten.
Deutscher Nato-Austritt als Bedingung
Es gehöre zum Gründungskonsens der Partei, "die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten", wird in dem Papier betont. "Aufgrund der Erfahrungen mit SPD und Grünen, die als Regierungsparteien den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit führten, wurde im Erfurter Grundsatzprogramm eine Beteiligung an einer Regierung, die Kampfeinsätze des Bundeswehr führt, ausgeschlossen."
Und es sei bei der Gründung nicht nur um die Forderung nach Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands gegangen, "sondern es wurde zugleich vereinbart, diese Auflösung der Nato auch durch konkrete Schritte mit zu befördern".
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Dazu gehöre die Forderung, "dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austritt". Im Zuge der Debatte um Regierungsbeteiligungen werde "von einigen in der Partei Die Linke dieser Gründungskonsens in Frage gestellt und eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne signalisiert." Bisher formulierte Haltelinien für Regierungsbeteiligungen würden relativiert und ignoriert. Das sei fatal für die Zukunft der Partei.
Gysi bringt einige auf die Palme
Gysi hatte am Wochenende im Interview mit dem Tagesspiegel betont, der Nato-Austritt sei keine Option und werde bei einer Regierungsbeteiligung nicht angestrebt. "Wir fordern keinen Austritt", betonte Gysi, der dafür sorgen soll, dass die Mehrheit der Fraktion zu einer kompromissbereiten Linie kommt. "Die wichtigste Funktion des Bündnisses besteht darin, dass die anderen Nato-Mitglieder ein Land verteidigen, wenn es angegriffen wird. Zu diesem Grundsatz stehen wir", betonte er auch noch. Das brachte so manchen in der Partei auf die Palme.
Ähnlich wie die Grünen im Zuge der Regierungsbeteiligung 1998 drohen gerade außen- und sicherheitspolitische Fragen die Partei zu spalten. Entscheidend wird sein, wer beim Parteitag Ende Oktober in Erfurt zu den Nachfolgern der abtretenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewählt wird - und ob sich das Reformerlager, das mehr Pragmatismus einfordert, durchsetzen kann.
SPD-Chefs liebäugeln mit Rot-Rot-Grün
Für die SPD ist das ganze misslich, besonders auch für die Vorsitzenden Sasia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Vize Kevin Kühnert, die offen mit Rot-Rot-Grün liebäugeln, während der Mitte-orientierte Scholz ohnehin eher als Freund eines Ampel-Bündnisses gilt.
Zwar lassen die Liberalen mit ihrem designierten neuen Generalsekretär Volker Wissing dafür eine neue Offenheit erkennen, aber Wahlkampf zwischen diesen Polen zu führen, wird kompliziert. Und klar ist auch: bei so starker interner Opposition in der Linkspartei bräuchte es für Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit von 20,30 Sitzen, um nicht bei jeder Abstimmung am Abgrund zu stehen - das ist nicht in Sicht.
Entsprechend schmallippig reagiert das Willy-Brandt-Haus auf das Papier. Eine Sprecherin betont: "Die Linke muss ihre internen Positionierungen selbst klären. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der SPD sind eine vernünftige Europa-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik."
Klarer wird der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid. „Die Signale von Dietmar Bartsch oder Gregor Gysi in den vergangenen Wochen gehen durchaus in die richtige Richtung." Die Frage eines NATO-Austritts oder ein pauschales Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stünden dagegen für die SPD "definitiv nicht zur Debatte".
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In eine ähnliche klare Richtung geht es bei dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD, die das Projekt ohnehin skeptisch sehen. Deren Sprecherin, die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller betont: "Für die SPD ist klar: Deutschland darf vor seiner Verantwortung in der Welt nicht davonlaufen, wir sind im westlichen Bündnis fest verankert. Ein sofortiger Nato-Austritt steht unserem Verständnis diametral gegenüber, darüber würden wir nicht einmal verhandeln."
Die Linkspartei müsse für sich klären, ob sie regierungsfähig werden wolle. "Und sie muss auf ihrem Parteitag klären, wie sie sich in der Außen- und Sicherheitspolitik positioniert." Olaf Scholz gilt zwar als bester Verhandler der Genossen, gerade ihm trauen sie zu, so ein Bündnis bei allen Widersprüchen schmieden zu können - doch diese Widerstände in einem Koalitionsvertrag aufzulösen, scheint fast unmöglich.
Klar scheint: Sollte es rechnerisch überhaupt reichen (was Stand heute mehr als fraglich ist), wird es mehr als kompliziert - bei der SPD kommen einige gerade auf dem realpolitischen Boden der Tatsachen an.