Parlamentarische Staatssekretäre: Die zweite Reihe der Regierung
Am Dienstag werden die Parlamentarischen Staatssekretäre bekanntgegeben. Die Namen sind bereits durchgesickert. So etwa auch der des neuen Ost-Beauftragten: Christian Hirte (CDU).
Es sind aussichtsreiche Newcomer, ältere Belohnte, ewige Talente, ruhiggestellte Karrierewillige oder altgediente Fahrensleute - und manchmal schaffen sie es auch an die Spitze eines Ministeriums: Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind, was die Auswahlkriterien betrifft, eine bunte und manchmal nicht ganz leicht einzuordnende Truppe. Sie sind Teil der Regierung, aber nicht des Kabinetts – es sei denn, der Minister oder die Ministerin sind verhindert. Dann vertreten sie ihr Ressort auch mal in der Runde im Kanzleramt. Oder sie dürfen das Ressort im Bundestag vertreten, als herausgehobene Abgeordnete mit Exekutivfunktion.
Häufiger noch tun sie das im Bundesrat, wo die Kabinettsmitglieder eher selten auftreten. Sie sind die Unterstützungstruppe der Minister, meisten ein bisschen spezialisiert auf eines der Großthemen innerhalb der Ressorts. Seit die Parlamentarischen Staatssekretäre nach dem britischen Vorbild vor fünfzig Jahren eingeführt wurden, sind sie stets umstritten gewesen – manche halten sie für eine überflüssige Pöstchenvergabe, in den Ministerien können sie leicht in Konkurrenz zu den mächtigen beamteten Staatssekretären geraten. Lukrativ ist es, „Parlamentarischer“ zu sein – es gibt ein zusätzliches Gehalt von über 10.000 Euro und man hat einen eigenen Dienstwagen.
Im Kanzleramt und im Außenministerium firmieren die Parlamentarischen Staatssekretäre unter dem Titel Staatsminister. Ausgewählt werden die Parlamentarischen Staatssekretäre in aller Regel von den Ressortchefs. Offiziell sollen die Namen der Auserwählten an diesem Dienstag bekanntgegeben werden – in den Fraktionen will man kleinere Veränderungen an den am Montag bekannt gewordenen Listen nicht ausschließen. Erneuerung? Von den 35 Staatssekretären waren 16 schon in der vorigen Regierung – wenn auch teils in anderen Ministerien.
Die Staatssekretäre von CDU und CSU
Eines vorweg: Die Union fällt mit einem deutlichen Männerüberhang bei den Staatssekretären auf – von den 21 Posten gehen nur fünf an Frauen. Der prominenteste Neuzugang in der Runde ist wohl Peter Tauber. Der frühere CDU-Generalsekretär, in dem Amt gerade abgelöst durch Annegret Kramp-Karrenbauer, geht zu Ursula von der Leyen in das Verteidigungsministerium. Neu ist dort auch der CSU-Mann Thomas Silberhorn, er war bisher Staatssekretär im Entwicklungsministerium.
Gleich drei Staatssekretäre mit Bundestagsmandat holt sich Peter Altmaier ins Wirtschaftsministerium, das die CDU erstmals seit fünf Jahrzehnten übernimmt. Es sind drei CDU-Männer: der Thüringer Steuerfachmann Christian Hirte, der auch neuer Ost-Beauftragter wird, als „Gegengewicht“ dazu der aus NRW kommende Oliver Wittke sowie der Württemberger Thomas Bareiß. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU bekommt als neuen Parlamentarischen Steffen Bilger und übernimmt Enak Ferlemann – beide von der CDU (weil die bisherige Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär von der CSU ins Kanzleramt geht als Staatsministerin für Digitales).
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller muss, darf oder will mit CDU-Leuten zusammenarbeiten: Maria Flachsbarth und Norbert Barthle kommen neu in das Ministerium, beide sitzen wie Müller schon lange im Bundestag. Jens Spahn, bisher Parlamentarischer im Bundesfinanzministerium und jetzt Gesundheitsminister, holt sich Sabine Weiss (CDU aus NRW) und Thomas Gebhart (CDU aus der Pfalz) an seine Seite. Aus dem Finanzministerium in den Forschungsbereich geht CDU-Mann Michael Meister aus Hessen, der zweite Bildungsstaatssekretär heißt weiter Thomas Rachel.
Horst Seehofer hat im Bundesinnenministerium zwei CDU-Staatssekretäre (es bleibt Günter Krings, es kommt Marco Wanderwitz) und einen aus der CSU-Landesgruppe (den Juristen Stephan Mayer). Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner arbeitet ebenfalls nur mit Männern: dem vielfältig erfahrenen Hans-Joachim Fuchtel und dem Brandenburger Michael Stübgen. Die Namen von Angela Merkels Staatsministerinnen im Kanzleramt waren schon zuvor bekannt geworden: Monika Grütters bleibt für Kultur zuständig, Bär darf sich zusammen mit Kanzleramtsminister Helge Braun um die Koordinierung der Digitalthemen quer durch die Ressorts kümmern, und Annette Widmann-Mauz übernimmt die Aufgabe der Integrationsbeauftragten. Ein Mann kommt hinzu: Der neue Bund-Länder-Koordinator heißt Hendrik Hoppenstedt.
Die Staatssekretäre der SPD
Die Sozialdemokraten haben eine deutlich andere Geschlechtermischung gefunden: von ihren dreizehn Parlamentarischen Staatssekretären sind acht weiblich. Wie üblich zeigt sich auch eine gewisse Austarierung der Parteiflügel – fachliche Aspekte spielen natürlich wie bei der Union auch eine Rolle. Michelle Müntefering wird sich im Außenministerium vor allem um das Kulturelle zuständig wird. Der neue Minister Heiko Maas behält den bisherigen Europa-Staatssekretär Michael Roth und entschied sich zudem für den erfahrenen Außenpolitiker Niels Annen als Begleiter.
Ins Bundesfinanzministerium holt sich Vizekanzler Olaf Scholz zwei erfahrene Frauen: Christine Lambrecht, die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und die resolute Bettina Hagedorn, die in der vergangenen Wahlperiode den Aufstand der Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen gegen die Autobahnpläne der Regierung mit anführte. Interessant ist: Scholz, allgemein als eher rechter Sozialdemokrat eingestuft, holt sich zwei Staatssekretärinnen vom linken Flügel. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt da ausgewogen mit seinen beiden neuen Frauen: Kerstin Griese gehört zu den mittig orientierten Netzwerkern, Anette Kramme zur Parlamentarischen Linken.
Franziska Giffey im Familienministerium hat sich dagegen für zwei „Seeheimer“ entschieden, also eher rechte Flügelleute: Caren Marks aus Niedersachsen und Stefan Zierke aus Brandenburg. Samt und sonders zur Parlamentarischen Linken wird das neue Team im Umweltministerium gezählt: Die aus NRW kommende Ministerin Svenja Schulze arbeitet dort mit Florian Pronold aus Bayern und Rita Schwarzelühr-Sutter aus Baden-Württemberg. Katarina Barley wählte ebenfalls eine reine Süd-Lösung für das Justizministerium mit dem Baden-Württemberger Christian Lange und der Bayerin Rita Hagl-Kehl.