Die SPD und die Kanzlerfrage: Die Zukunft des Martin Schulz
Der Präsident des EU-Parlamentes wird immer wieder als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt. Doch in Brüssel sprechen sich einige dafür aus, dass er seine Amtszeit verlängert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor wenigen Tagen einen Stein ins Wasser geworfen. In einem Interview teilte er mit, er müsse nicht Kanzlerkandidat werden. Die SPD könne auch darüber abstimmen, wer für die Genossen im Herbst 2017 Angela Merkel herausfordert.
Einer der möglichen Kandidaten hat umgehend abgewunken. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erklärte, für ihn sei der Parteichef der natürliche Kandidat. Einer, der ebenfalls immer wieder genannt wird, schweigt: der einflussreiche Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz.
Dafür spricht, dass seine Tage in diesem Amt eigentlich gezählt sind. Abgesprochen ist, dass er am 17. Januar den Posten abgegeben muss, auf dem er in den vergangenen fünf Jahren zu Hochform aufgelaufen ist. Im Januar ist die Hälfte der Wahlperiode herum. Dann soll er den Weg frei machen für einen Christdemokraten an der Spitze der Volksvertretung.
Seine Parteigenossen sprechen sich für eine Verlängerung aus
Dies sieht eine Vereinbarung vor, die zwischen der konservativen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion getroffen wurde. Rote und Schwarze bilden in Europa eine informelle große Koalition der Pro-Europäer, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trägt und unterstützt.
Christdemokraten betonen im Gespräch an dieser Stelle gern, dass es sich um eine „schriftliche Vereinbarung“ handelt. Sie tun dies, weil sie die Sorge haben, dass Schulz nicht weichen möchte. Er hat Gefallen gefunden am Amt. Und obwohl er gelegentlich mit der Rente kokettiert, glaubt eigentlich niemand, dass Schulz, der im Dezember 60 geworden ist, aufhören könnte.
Er selbst schweigt über seine Ambitionen. Aber sein Umfeld bringt ihn immer wieder ins Gespräch für eine weitere Amtszeit in Brüssel. Udo Bullmann, Chef der SPD-Abgeordneten, sagt: „Es hat niemals einen Präsidenten des Europa-Parlamentes wie Martin Schulz gegeben, der die Bedeutung und das Ansehen des Parlamentes so sehr gemehrt hat.“ Und weiter: „Martin Schulz weiß, dass die Europa-Abgeordneten der SPD geschlossen hinter ihm stehen.“
Junckers "Wunschpartner"
Klar ist in Brüssel, dass Juncker und Schulz eng und gut zusammenarbeiten. Schulz sei Junckers „Wunschpartner“, man kenne sich lange gegenseitig, man vertraue einander. Ein Sozialdemokrat sagt: „Wenn ich mich nicht irre, wird Juncker alles tun, um seine EVP zu überreden, dass Schulz bleibt.“
Hört man sich in anderen Fraktionen um, so stehen die Chance für so eine Aktion nicht sonderlich gut. Herbert Reul, der die Abgeordneten von CDU und CSU in Brüssel anführt, wehrt ab: „Warum sollte es ein zweites Mal ein Sonderrecht für Martin Schulz geben?“ Dafür spreche sich niemand in seinen Reihen aus.
Damit erinnert er an das ungeschriebene Gesetz, dass der Präsidentenposten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten hin- und herwechsele, aber Schulz, der das Amt seit 2012 besetzt, sei bereits nach der Europawahl in die Verlängerung gegangen ist. Schulz sei auch nicht unersetzlich für die informelle große Koalition. „Das Ja der Sozialisten zum Austausch der Fluggastdaten hat Schulz zum Beispiel nicht hingekriegt“. Dafür habe erst die französische Regierung nach dem Terror von Paris anreisen müssen.
Kritik an seiner Personalpolitik
Einer, der wegen seiner Parteizugehörigkeit unverdächtig ist, aus Gründen der politischen Farbenlehre gegen eine Verlängerung für den Genossen zu sein, meldet sich ebenfalls mit Kritik an Schulz zu Wort. Reinhard Bütikofer, Urgestein der Grünen und seit 2009 in Europa, gibt zu bedenken: Schulz habe zweifellos große Verdienste um Europa. Er habe es etwa geschafft, dem Europa-Parlament ein Gesicht zu geben, das weithin bekannt sei.
Aber: „Schulz löst immer wieder auch Abwehrreflexe aus.“ Er polarisiere zu stark und sei damit in vielen Mitgliedsstaaten nicht sonderlich beliebt. „So haben sich etwa die Pro-Europäer in den Niederlanden bei ihrer Kampagne vor dem Ukraine-Referendum Mühe gegeben, Auftritte von Schulz zu vermeiden. Aus England hört man ebenfalls, dass Brexit-Gegner ihn bitten wegzubleiben.“
Auf Kritik stößt zudem, wie Schulz sich für enge Mitarbeiter einsetzt. Er betreibe „knallhart seine Agenda in der Personalpolitik“ hört man bei der Union. Und der Grüne Bütikofer moniert: „Im Europaparlament hat er viele verärgert, weil er selbstherrlich vorgeht und immer wieder recht rücksichtslos seine Genossen auf gute Jobs hievt.“