Nahostreise des US-Präsidenten: Die Welt ist zu komplex für Trumps Außenpolitik
Die erste Auslandsreise des US-Präsidenten zeigt: Er ist im analogen Zeitalter gefangen. Wer führen will, muss mit der Komplexität einer multipolaren Welt zurechtkommen. Ein Kommentar.
Die Welt ist keine Scheibe. Oben und unten, rechts und links reichen als Koordinaten nicht aus. Schon gar nicht im 21. Jahrhundert.
Das gilt besonders für die Außenpolitik einer Supermacht wie den USA. Sie kann sich nicht von Schwarz und Weiß, Gut und Böse leiten lassen. Auch hier gilt: Analog ist vorbei. Wer führen will, muss mit der Komplexität einer multipolaren Welt und den Wechselwirkungen einer Vielzahl von Akteuren und Interessen zurecht kommen.
Versteht Donald Trump das? Seine erste Auslandsreise weckt Zweifel.
Trump lässt sich mit Rüstungsdeals locken
Der Auftakt in Saudi-Arabien fiel mit der Präsidentenwahl im Iran zusammen. Das war seit langem bekannt. Trump erweckt nicht den Eindruck, als habe er das im Blick gehabt. Beide Staaten konkurrieren um die Führungsmacht im Mittleren Osten, beide Führungen sind hoch problematisch für den Westen; beide sind mit Terrorgruppen verbunden.
Trump schert sich nicht darum. Er umarmt die Saudis. Iran ignoriert er. Die Wahl im Iran entspricht gewiss nicht demokratischen Gepflogenheiten. Es durften nur Kandidaten antreten, die die Mullahs zugelassen hatten. Aber dort gibt es zumindest Reformer. In Saudi-Arabien sieht es düsterer aus, was die politische Teilhabe anbelangt. Von Frauenrechten zu schweigen. Zudem führen die Saudis einen grausamen Krieg im Jemen.
Trump lässt sich mit milliardenschweren Rüstungsdeals locken. Und einer 100-Millionen-Spende für Frauenprojekte, für die sich seine Tochter Ivanka einsetzt, damit auch ein wenig diplomatischer Glanz für Familienmitglieder wie sie abfällt. Als sich die USA in ihrer Politik im Mittleren Osten zuletzt derart eng mit Saudi-Arabien verbanden, endete das böse: nämlich im Irakkrieg unter George W. Bush.
Ein Friedensdeal für Palästina - ohne jede Vorbereitung?
Und nun Israel. Es wäre ja zu begrüßen, wenn der Friedensprozess zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern endlich mal wieder voran käme. Doch wenn Trump ohne jede Vorbereitung schon jetzt einen Friedensdeal verspricht, wirkt das nur vermessen. Egal, bei welchem Aspekt man nach detaillierten Vorschlägen sucht - Zukunft der Siedlungen, Jerusalem als Hauptstadt für beide Seiten, Sicherheitsstruktur und Terrorabwehr: Fehlanzeige. Da kann nur Enttäuschung herauskommen, für Israel, für die Palästinenser, für ihre Verbündeten. Oder für alle.
Was weiß er denn von diesem Konflikt? Sein Schwiegersohn Jared Kushner, auf den er so große Stücke setzt, kennt nur die eine Seite. Er ist als orthodoxer Jude in den USA aufgewachsen und hat als Jugendlicher die für diesen Personenkreis typischen Initiationsreisen nach Auschwitz und Israel unternommen. Kontakte zur palästinensischen Seite und Verständnis für deren Sicht hat Kushner nicht.
Obama machte Fehler. Aber er verstand die Komplexität
Auch der Palästinakonflikt ist für ein analoges Herangehen zu komplex. Trump setzt auf Benjamin Netanjahu und die mit Saudi Arabien verbundenen sunnitischen Staaten. Und wie will er die mit Iran verbundenen Kräfte in einer Verständigung einbinden?
Man kann an Barack Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten einiges aussetzen. Immerhin sah er die Komplexität und versuchte mit ihr umzugehen. Von Trump weiß man nach seinen vier Besuchstagen in der Region nicht einmal, ob er verstanden hat, wie komplex die Herausforderungen sind.
Bei Trump herrscht Erleichterung, wenn er Fettnäpfchen auslässt
Die öffentlichen Erwartungen an ihn sind gering. Die Beobachter sind bereits erleichtert, wenn es keine neuen Meldungen über Fettnäpfchen gibt, die er nicht auslassen konnte. Er hat einigermaßen fehlerfrei eine Rede an die muslimische Staatenwelt abgelesen und dabei nicht seine Wahlkampfaussage wiederholt, dass "der Islam uns hasst". Er hat von der Idee Abstand genommen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Es ist gut, wenn er Dummheiten unterlässt. Das allein reicht nicht für eine ergebnisorientierte Nahostpolitik.
Zuhause wachsen derweil seine politischen Probleme weiter, von den Russland-Untersuchungen bis zum Budgetverhandlungen. Selbst wenn Trump eine gute Idee für den Nahen Osten hätte - woher will er das politische Kapital nehmen, um sie durchzusetzen?
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