Ursula von der Leyens Rücktritt: Die Verteidigungsministerin hinterlässt ein Minenfeld
Als Chefin im Bendlerblock hat Ursula von der Leyen viele Probleme geerbt und neue verursacht. Was bedeutet ihr Abschied für das Ministerium und die Bundeswehr?
Die letzten Worte der Ministerin an ihre Truppe lauten: „Bleiben Sie behütet!“ Praktisch zeitgleich zu ihrer Ankündigung in Brüssel, das Amt als Verteidigungsministerin und Chefin im Bendlerblock zur Verfügung zu stellen, veröffentlicht das Ministerium in Berlin einen sogenannten Tagesbefehl Ursula von der Leyens an die Truppe.
„Ich bin sehr dankbar und fühle mich tief geehrt, dass ich mehr als fünfeinhalb Jahre Verantwortung für die Bundeswehr tragen durfte“, betont die 60-Jährige, die nun in jedem Fall Europa dienen will, am liebsten als EU-Kommissionspräsidentin, sonst halt womöglich als „normale“ Kommissarin.
„Die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land“, betont sie – und zieht eine positive Bilanz. Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Schrumpfens gehe es für die Bundeswehr wieder aufwärts. „Der Etat ist um mehr als ein Drittel gestiegen, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wächst wieder, modernes Material und Ausrüstung in Milliardenhöhe ist bestellt oder bereits bei der Truppe eingetroffen.“
Ganz so positiv sehen es nicht alle. Sie war angetreten als schonungslose Aufräumerin, sie hatte viele Probleme geerbt. Von der Leyen setzte ein großes Beraterteam ein, um die teuren Rüstungsprojekte wie das Transportflugzeug A400M, den Kampfhubschrauber Tiger oder die Fregatten der Klasse 125 untersuchen zu lassen.
Doch diejenigen, die sie durch mehr Effizienz schützen sollten, wurden zum massiven Problem. Hunderte Millionen Euro kostete die Beratertruppe, im Raum stehen der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt inzwischen alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die Lupe. Eigentlich müsste von der Leyen dem Ausschuss auch noch Rede und Antwort stehen.
Bundeswehr in desolatem Zustand
Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von stolzen 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft. Auch bei der „Gorch Fock“ kritisierte die Finanzkontrollbehörde, dass vor der Instandsetzung keine ausreichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit erfolgt sei.
So waren die Kosten schnell von zehn Millionen Euro auf bis zu 135 Millionen Euro in die Höhe gestiegen. Doch die Probleme beim Flottmachen des Segelschulschiffs sind nur ein Symptom: Die Reform der Rüstungsbeschaffung lässt weitgehend auf sich warten, es fehlt an Ersatzteilen.
Hubschrauber stehen wegen Reparaturstaus am Boden, beim Tornado-Kampfjet fehlen Ersatzteile, U-Boote sind wegen Batterieschäden über fünf Monate nicht einsatzbereit. Kurzum: Das Material der Bundeswehr ist häufig in einem desolaten Zustand. 30 Prozent des sogenannten Großgeräts waren 2018 nicht einsatzbereit.
Klar ist: Ein solcher Strukturwandel geht nicht von heute auf morgen – durch das Ende der Wehrpflicht hat sich viel verändert, Nachwuchs ist schwieriger zu bekommen. Die Bundeswehr hat aktuell 53.034 Berufs- und 120.167 Zeitsoldaten, dazu 8262 freiwillig Wehrdienstleistende. Es ist auch von der Leyens Verdienst, dass der Verteidigungsetat auf 43,2 Milliarden Euro gestiegen ist. Für Investitionen sind im laufenden Jahr knapp zehn Milliarden Euro eingeplant.
Was der ersten Frau im Bendlerblock nachhaltigen Schaden bescherte, waren wenige Worte im Juni 2017. Es ging um Enthüllungen über einen Offizier mit rechtsextremer Haltung und Fälle von Schikane. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen. Und da müssen wir konsequent drangehen“, sagte sie im ZDF mit Blick auf die nachlässige Bekämpfung von Extremisten in den eigenen Reihen. Dieses Generalurteil haben ihr viele in der Truppe nie verziehen.
Zeugen aus der Schusslinie nehmen?
Wegen der Berateraffäre soll von der Leyen eigentlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres persönlich vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden. Die FDP hat bereits angekündigt, der Ausschuss werde sie notfalls von Brüssel aus einfliegen lassen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürchtet, dass von der Leyen Spitzenbeamte und engste Mitarbeiter mit nach Brüssel zieht – um sie in der Berateraffäre aus der Schusslinie zu nehmen.
Darunter sei an vorderster Front der Chefjurist des Ministeriums. Offenbar stehen auch der langjährige Presssprecher Jens Flosdorff und Leitungsstabschef Björn Seibert auch auf von der Leyens Wechselliste. Es dränge sich der Verdacht auf, so Strack-Zimmermann, „dass wichtige Zeugen aus der Schusslinie genommen werden sollen“.
Wie schnell sie nun die Möglichkeit Brüssel ergriffen hat, zeigen auch ihre schnittigen, dreisprachigen Botschaften bei Twitter. Im Ministerium in Berlin hoffen sie vor allem auf Ruhe statt Revolution. Einer, den man sich hier gut vorstellen könnte, wäre Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber. Mit ihm hätte man nach langer Zeit wieder einen Gedienten, der die Befehls- und Kommandogewalt im Bendlerblock übernehmen würde. Georg Ismar, Fabian Löhe