Abschaffung der Netzneutralität: Die USA gefährden die Freiheit des Internets
Die US-Telekommunikationsbehörde hat sich am Donnerstag für die Aufweichung der Netzneutralität entschieden. Der Schritt schränkt die Meinungsfreiheit ein und behindert Innovation und Wettbewerb. Ein Kommentar.
Am heutigen Donnerstag wurde sie abgeschafft, zumindest in den USA: die Netzneutralität, eines der wichtigsten Grundprinzipien des freien Internets. Es besagt, dass Netzanbieter, wie in Deutschland die Telekom, legale Angebote nicht unterdrücken und sperren dürfen, sie dürfen sie nicht verlangsamen und sie dürfen gegen Gebühr auch keine schnellere Datenüberholspur einrichten.
Ajit Pai, der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Chef der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC, wollte diese Verpflichtung, alle Daten gleich behandeln zu müssen, schon seit Beginn seiner Amtszeit für amerikanische Netzanbieter aufheben und die Preise dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Dass Pai mit seinem Vorschlag am Donnerstag durchkam, verwundert wenig, da die Republikaner im fünfköpfigen FCC-Vorstand die Mehrheit stellen.
Nun ist es wenig überraschend, dass ein republikanischer Präsident, zumal Donald Trump, auf Deregulierung und den freien Markt setzt. Wenn er dabei auch noch Gesetze aufheben kann, die unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedet wurden, der die Netzneutralität sichern wollte, macht es das für The Donald offenbar noch reizvoller.
Man würde auch über den für die Trump-Administration offenbar zwangsläufig eingebauten Interessenkonflikt hinwegsehen, den es natürlich auch in dieser Angelegenheit gibt, hat der Jurist Pai doch vorher für Verizon gearbeitet, einen der größten US-Netzanbieter.
Aber bei der Aufhebung der Netzneutralität steht zuviel auf dem Spiel, es geht um die Freiheit des Internets: Und die Argumente der Befürworter des freien Marktes greifen beim Netzzugang nämlich gerade nicht. Es mag auf den ersten Blick zwar gerecht klingen, dass Diensteanbieter wie Netflix, YouTube, Facebook oder Amazon, die besonders viel Verkehr auf den Datenleitungen verursachen, doch bitte mehr bezahlen sollen, wenn sie ihre Kunden mit ihrem Produkt in gewohnt hoher Geschwindigkeit erreichen wollen.
Die Argumentation erweist sich bei genauerer Betrachtung aber aus mehreren Gründen als falsch. Das fängt schon damit an, dass es in den USA und übrigens auch in weiten Teilen Europas keinen ausreichenden Wettbewerb der Anbieter für schnelles Internet gibt. Mehr als 50 Millionen US-Haushalten steht kein oder nur ein Provider zur Verfügung, der ihnen Datengeschwindigkeiten von 25 Megabits/Sekunde garantieren kann. Internetanschlüsse sind daher in den USA auch deutlich teurer als in vielen anderen Ländern.
Hebt man jetzt das Prinzip der Netzneutralität auf, beschert das zwar den Anbietern höhere Einnahmen, man kann sie aber nicht zwingen, dieses Geld in einen Ausbau ihres Datennetzes zu investieren. Und warum sollten sie es angesichts ihrer monopolistischen Stellung auch tun?
Marktbeherrschende US-Telekomunternehmen wie Verizon oder AT&T erhalten dadurch eine Macht, die Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit stark gefährden. Mit der Preisgabe der Netzneutralität räumt man ihnen die Rolle von Zensoren ein, die mithilfe ihrer Preisgestaltung kontrollieren können, zu welchen Angeboten ihre Kunden guten, schlechten oder gar keinen Zugang haben.
Eine derartige Maut würde außerdem die Markteintrittsbarrieren für junge Start-ups erhöhen, während die etablierten Internetkonzerne sie ohne Probleme zahlen könnten. Die Folge: weniger Wettbewerb, verlangsamte Innovation und höhere Preise für die Verbraucher.
Wie marktfeindlich dieser Schritt sich in der Praxis auswirken könnte, zeigt ausgerechnet die geplante Fusion von AT&T und dem Medienunternehmen Time Warner, die die Trump-Regierung vor Gericht verhindern will. Das widerspricht zwar Trumps Deregulierungcredo, muss deswegen aber nicht falsch sein. Denn mit den Inhalten von Time Warner und der Marktmacht von AT&T könnte ein fusioniertes Unternehmen andere Inhalteproduzenten wie Netflix durch hohe Durchleitungsgebühren aus dem Markt drängen.
Eine Entwicklung, die auch in Deutschland nicht ausgeschlossen ist. Die Telekom hat schon begonnen, eigene Serien zu produzieren und entsprechende Tarife anzubieten. Ein Ende der Netzneutralität in den USA werden die europäischen Netzanbieter als Argument für entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel nutzen.
Das darf nicht passieren, weil das Internet zu einem zentralen Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur geworden ist. Statt seine Freiheit leichtfertig aufzugeben, muss man den Netzausbau notfalls staatlich fördern.