Umstrittener Telekom-Tarif: Grüne: Bundesregierung verschleppt Entscheidung über "Stream-On"
Verstößt der neue Tarif gegen die gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität? Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Entscheidung über den umstrittenen "Stream-On"-Tarif der Telekom bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Das schließt die Oppositionspartei aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die dem Tagesspiegel vorab liegt. Bei "Stream-On" können Kunden bestimmte Video- oder Musikstreamingdienste wie Netflix oder Apple Music nutzen, ohne dass sie vom monatlichen Datenvolumen abgezogen werden. Kritiker halten das für einen Verstoß gegen die per EU-Verordnung festgeschriebene Netzneutralität. Auf die Kleine Anfrage der Grünen, ob die Bundesregierung das Telekom-Angebot mit dem EU-Recht für vereinbar halte, verweist die Bundesregierung nun auf die laufende Prüfung des Telekom-Tarifs durch die Bundesnetzagentur. Man werde „nach Abschluss dieser Prüfung entscheiden, ob beziehungsweise inwieweit Anpassungen erforderlich sind.“ Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das scharf: „Der Stream-On-Tarif verstößt offenkundig gegen EU-Recht – das pfeifen die Spatzen von den Dächern Brüssels", sagte Notz dem Tagesspiegel. Angesichts der absehbaren Blamage wolle sich die Bundesregierung bis nach den Wahlen hinter der Prüfung durch die Bundesnetzagentur verstecken. „Ein Schelm, der sich wundert, warum man just in Deutschland bis in den Herbst prüft?“, sagte der Vizefraktionschef der Grünen.