Verbeamtung für Berlins Lehrkräfte?: Die Untätigkeit in Zeiten des Lehrerüberschusses rächt sich bitter
Nachdem Rentenbeitragszahler eine Schreckensmeldung verkraften mussten, wirkt die Verbeamtungsdebatte deplatziert. Der Mangel macht's möglich. Ein Kommentar.
Auch bei den Altersbezügen existieren zwei parallele Welten. Da gibt es hier die regulär beschäftigten Rentenbeitragszahler. Die können sich in regelmäßigen Abständen anhören, dass das Umlageverfahren heute zwar gern ihre Beiträge nimmt, für sie aber später wahrscheinlich nur das Mindeste übrig haben wird.
Vorige Woche erst entsetzte ein Beraterteam von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der Nachricht, zur Vermeidung von „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen“ solle man sich besser auf die Rente mit 68 einstellen.
Und dann gibt es da die Beamten, deren Altersbezüge vornehm Pension heißen, aus dem Steueraufkommen beglichen werden und nach 40 Dienstjahren 71,75 Prozent des Bruttolohns der letzten zwei Dienstjahre betragen können. Das ist dann zwar auch das Maximum, und versteuert werden Pensionen auch. Wenn aber alle Nicht-Verbeamteten mal kurz die Augen schließen und überschlagen, was das für sie im Alter heißen würde... Na? Der Reiz einer Verbeamtung lässt sich wohl kaum verführerischer darstellen.
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Auch das erklärt die Lehrerverbeamtungsdebatte, die in Berlin gerade wieder hochkommt. Fünf Schulleiterverbände und fast alle Parteien wollen die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung erreichen. Ihre Begründung: Anders ließen sich keine Lehrkräfte für Berlin gewinnen, weil alle anderen Bundesländer damit locken. Das allerdings ist schon immer eine Wettbewerbsspirale, die sich in die verkehrte Richtung dreht.
Lehrer haben inzwischen deutlich bessere Gehälter
Es galt mal die Regel, dass Beamte für ihre im Vergleich zu anderen Beschäftigten geringeren Einkommen die großzügige Altersversorgung erhalten. Das ist aber nicht mehr so. Lehrer haben inzwischen deutlich bessere Gehälter als früher. Verbeamtete Lehrkräfte mit guten Gehältern greifen also zwei Mal in die Sahne. Das ist alles. Sonst hat niemand etwas davon. Mal abgesehen davon, dass den Frage, ob sie eine hoheitliche Aufgabe ausüben, nicht abschließend geklärt ist.
Fakt ist aber auch, dass die Lage ist, wie sie ist. Berlin, das (gute) Lehrer so dringend braucht, sieht zu, wie der Nachwuchs sich ins verbeamtende Umland wegbewirbt. Dass die Bundesländer sich noch einmal gemeinsam aufraffen und die Lehrerverbeamtungsfrage einvernehmlich lösen, ist nicht mehr zu erwarten. Es rächt sich abermals, dass in jenen Zeiten, als es einen Lehrerüberschuss gab, nicht bundesweit gehandelt wurde.
Daneben bleibt die dringendste Aufgabe der Bundespolitik, endlich eine Rentenreform anzugehen, die den Namen verdient. Der Wahlkampf könnte eine Chance zum Ideenwettbewerb bieten, dass sie ergriffen wird, braucht aber niemand zu hoffen. Darauf ließen schon die empörten Absagen an die Rente mit 68 schließen, die unter anderem vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kamen. Dabei ist der doch Finanzminister – und sollte genau wissen, wie finster es bei den Pensions- und Rentenbelastungen der öffentlichen Kassen der Zukunft aussieht.