Wirtschaftsminister in der Kritik: Die Ungeduld gegenüber Altmaier wächst
Früher hieß es, er könne alles. Doch seit Altmaier Wirtschaftsminister ist, gelingt ihm kaum etwas. Ein anderer Posten wäre gut für ihn. Ein Kommentar.
Da lässt sich die Woche ja gar nicht gut an für einen der Bundesminister. Peter Altmaier, der von der Kanzlerin kam, bisher mit allem Gewichtigen betraut, bekommt immer mehr Gegenwind als Verantwortlicher für Wirtschaft und Energie. Wirtschaftskompetenz, die seit den 60er Jahren der vorherigen Jahrhunderts zur politischen Grundausstattung der CDU gehört; seit Ludwig Erhard sie in unnachahmlicher Weise dazu machte.
Nun kann man sagen: ein verblasster Mythos der eine, Erhard, und einer, der keiner mehr wird, Altmaier. Dass der alles kann, behaupten längst nicht mehr alle. Kein Feld, auf dem er nicht angegriffen wird, und zwar parteiübergreifend. Da wächst gerade eine große Koalition – gegen ihn.
Wachsende Ungeduld der Klientel
Weil ihnen eine Energiepolitik fehlt, die strategisch und schlüssig erklärt, wie Stromerzeugung künftig verlässlich, umweltfreundlich und bezahlbar sein soll, haben sich bereits der grüne Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der schwarze Münchner Markus Söder in einem scharfen Brief gegen Altmaier gestellt. Und der sozialdemokratische Vizekanzler Olaf Scholz hat „Planungs- und Investitionssicherheit für Investoren“ gefordert.
Dass an diesem Wochenende die „FAZ“, traditionell Stimme der Wirtschaft, in großem Stil Versäumnisse und Einsprüche auflistet, von einer bisher nur annoncierten Mittelstandsstrategie über den ausgebliebenen Strompreisgipfel bis hin zu abgelehnten Initiativen beim Soli oder der Begrenzung der Sozialabgaben, offenbart wachsende Ungeduld der Klientel. Nicht nur die Familienunternehmer, die Altmaier zu ihrem 70. Jubiläum gar nicht erst eingeladen haben, hätten gerne einen anderen Minister.
Allmählich wächst auch die Ungeduld in der Unionsfraktion. Selbst im Kanzleramt bei Angela Merkel scheint sich Missmut breit zu machen. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin, zunächst als CDU–Chefin, erwartet sehnlich die versprochene schlüssige „strategische Industriepolitik“. Bevor sie Kanzlerin wird.
Und danach? Schon wird diskutiert, was aus dem Minister werden soll. Zwei Regierungsmitglieder aus dem Saarland sind einer zu viel. Vielleicht Brüssel, ein Posten als EU-Kommissar, auf einem Feld, das ihm liegt: Nachbarschaftspolitik und Erweiterung etwa. Immerhin stammt Altmaier aus der europäischen Bürokratie, ist mehrsprachig. So viele Wochen bis zur Europawahl sind es nicht mehr. Daher weht der Wind. Wenn es gut für ihn läuft.